Wahlkampfauftakt:Falsche Prioritäten

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Grüne wollen mehr Geld für den Bahnausbau ausgeben

Von Antonia Steiger, Erding

Im Oktober beginnt Anna-Maria Lanzinger, die Grünen-Bundestagskandidatin für Erding und Ebersberg, ein Studium der Physikalischen Technik in München. Gerade hat sie an der Berufsoberschule ihr Abitur abgelegt. Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gefällt das. Ein naturwissenschaftliches Verständnis helfe zu begreifen, "dass manche Dinge nicht verhandelbar sind". Zum Beispiel das Steigen des Meeresspiegels. "Wenn er einmal steigt, dann greifen die Naturgesetze", sagte er. Lanzinger und Hofreiter markierten mit Helga Stieglmeier, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Erding den Auftakt für den Bundestagswahlkampf.

Sie legten einen Schwerpunkt auf ökologische Themen angesichts eines Klimawandels, dessen Dramatik auch Hofreiter nicht erwartet hat, wie er sagte. Doch es geht den Grünen nicht nur um Ökologie. Lanzinger betonte, wie wichtig ihr auch Themen der sozialen Gerechtigkeit seien. Hier will sie die SPD angreifen, in deren Programm sie nur "schwammige Worte" findet, wie sie sagte. In der Region rund um München gibt es zudem eine Reihe Themen, die von besonders großer Bedeutung sind, zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur. Zwei Gleise zwischen Erding und Markt Schwaben, vier Gleise zwischen Markt Schwaben und München, die Beseitigung weiterer Engpässe im S-Bahn-Netz, zum Beispiel an den Außenästen, ohne die eine zweite Stammstrecke keine entlastende Wirkung entfalten kann, engere Takte, mehr Sitzplätze: Das alles sind für Hofreiter keine unrealistischen Forderungen. Er sagt, das Geld sei da. Es werde nur für die falschen Dinge ausgegeben. "Noch immer wird zu viel auf den Straßenbau gesetzt", sagte er. Dabei gehe es "schlicht um falsche Prioritätensetzung". Deutschland, sagte er, sei das Land in Europa, das die drittniedrigste Summe für den Bahnausbau ausgebe.

In Wallung bringt Hofreiter ebenso der zögerliche Ausbau des überregionalen Schienennetzes, der erforderlich sei, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch hier gebe es Engpässe, die verhinderten, dass eine Bahntrasse für den Güterverkehr überhaupt nutzbar ist. "Man hat entweder eine durchgehende Trasse - oder gar keine." Seit 30 Jahren wisse man um relevante Stellen, doch die Engpässe würden nicht beseitigt. Stattdessen flösse das Geld zum Beispiel in den Bau einer B15neu - völlig unverständlich für Hofreiter. "Warum zieht man Schwerlastverkehr in eine Region?" Die habe nichts davon "außer Lärm, Abgase und eine zubetonierte Landschaft". Mit Stieglmeier und Anna-Maria Lanzinger ist er sich einig, dass es den Ausbau nicht brauche. Stattdessen müsse die B 15 in Landshut enden. Einig ist man sich auch darin, dass die dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht kommen werde - ganz sicher nicht vor der Landtagswahl. Ein neuerliches Bürgerbegehren scheue die CSU, weil sie in dem laut Stieglmeier für Ultrafeinstaub sensibilisierten München eine erneute Abfuhr fürchten müsse. "Der Verweis auf noch mehr Wachstum ist für München eine Drohung", sagt Hofreiter. Ob Infrastruktur, Wohnraum oder Verkehr: Die Probleme für München und die Region seien ja noch größer geworden.

© SZ vom 13.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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