Viel Arbeit für Behörden:Einer für alle

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Landkreis kooperiert beim Datenschutz mit Gemeinden

Der Landkreis Erding stellt für das Landratsamt einen eigenen Datenschutzbeauftragen ein. Hintergund ist die seit 25. Mai gültige neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch bei den Behörden viel Arbeit macht. Nutznießer sind die Gemeinden im Landkreises, da eine Kooperation mit mehr als 20 Gemeinden des Landkreises geplant ist, wie Claudia Fiebrandt-Kirmeyer, die Pressesprecherin des Landratsamtes bestätigt. In seiner Sitzung Mittwoch-Abend hat der Marktgemeinderat Wartenberg dieser Kooperation zugestimmt, die nach Auskunft von Bürgermeister Manfred Ranft, eine Kostenaufteilung vorsieht. 50 Prozent des Gehalts in der Gruppierung EG 11 des Tarifs für den öffentlichen Dienst (rund 42 000 Euro brutto bei Stufe 1) zahle der Landkreis, die andere Hälfte die beteiligten Kommunen.

Wie in vielen kleineren Gemeinden hat bisher ein Mitarbeiter die Aufgabe neben seiner eigentlichen Aufgabe übernommen. In Wartenberg war dies Maximilian Sertl, der Geschäftstellenleiter. Da diese Personen oft selber mit personenbezogenen Daten zu tun haben, darf dies nach der neuen Verordnung wegen möglicher Interessenkonflikte nicht mehr sein. Aber ein eigener, externer Datenschutzbeauftragter komme zu teuer, sagte Ranft.

Welche Kosten auf die sich beteiligenden Gemeinden zukommt, kann noch nicht gesagt werden, wie Fiebrandt-Kirmeyer sagt, da eine endgültige Entscheidung, welche Gemeinden das Angebot in Anspruch nehmen werden, noch nicht gefallen sei. Die Leistungen des Datenschutzbeauftragten können nach Abschluss der Vereinbarung je nach Bedarf von den einzelnen Gemeinden abgerufen werden. Laut der Pressesprecherin hat es mehrere Bewerbungen auf die Stelle gegeben. Eine Entscheidung sei zwar schon getroffen, der Name des neuen Datenschutzbeauftragten könne aber erst genannt werden, wenn der Vertrag unterzeichnet sei. Dann werde der Beauftragte auch im Kreistag vorgestellt.

© SZ vom 08.06.2018 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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