Umgang mit Flüchtlingen:"Vollkommen rechtstreu"

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Landratsamt weist Kritik beim Thema Arbeitserlaubnisse zurück

Das Landratsamt Erding weist mit einer Pressemitteilung zurück, dass Flüchtlingen im Landkreis Erding viel öfter als anderswo Arbeit und Ausbildung verwehrt wird. Vor zwei Wochen hat die SZ Erding über das Thema berichtet. Das Landratsamt schreibt nun, die von der SZ recherchierten Zahlen, die den harten Kurs belegen, "entsprechen nicht den Tatsachen", sie seien "falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen". Das Landratsamt nennt selbst keine Daten.

Das Landratsamt hat es seit Juli abgelehnt, Auskunft über die Arbeitserlaubnisse zu geben. Der SZ vorliegende Schreiben einer Münchner Anwaltskanzlei, die das Landratsamt in anderer Sache juristisch vertritt, enthalten jedoch Zahlen zu den Arbeitserlaubnissen, aus denen hervorgeht, dass 95 Prozent der Anträge abgelehnt wurden. Das Landratsamt schreibt nun, dass die genannten Zahlen nicht alle Anträge umfassten. Die 95 Prozent Ablehnungen betreffe nur Fälle, in denen es eine Anhörung des Antragsstellers gegeben habe. Das Landratsamt schreibt weiter: "Natürlich gab es daneben zahlreiche Genehmigungen, bei denen es gar nicht zu einer Anhörung kam."

Das Landratsamt rechtfertigt noch einmal, dass man keine Zahlen zu den Arbeitserlaubnissen herausgebe, weil das zu viel Aufwand mache. Das Landratsamt geht nicht darauf ein, dass man die Genehmigungen und Ablehnungen von Arbeitserlaubnissen offensichtlich bereits gezählt hat, wie aus den Schreiben der oben erwähnten Anwaltskanzlei hervorgeht.

Das Landratsamts geht auch auf die Kritik von Helga Stieglmeier (Grüne) ein und wirft ihr vor, sie verlange "Rechtsbeugung" vom Landratsamt. Stieglmeier hatte es eine "Verschwendung von öffentlichen Geldern" genannt, wenn geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, die Integrationsklassen an der Berufsschule abgeschlossen haben, nicht sofort eine Ausbildung anschließen dürfen.

Abschließend schreibt das Landratsamt, man verhalte sich bei den Arbeitserlaubnissen "vollkommen rechtstreu" und fördere "selbstverständlich die Integration" für "diejenigen, die in unserem Land bleiben dürfen".

© SZ vom 27.11.2018 / flo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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