Der neue Erdinger Kämmerer Kurt Hiller hat am Dienstagabend in der Stadtratssitzung vorab ein Weihnachtsgeschenk bekommen: Alle Parteien und Gruppierungen erteilten dem Haushaltsplan 2019 und dem Finanzplan bis 2022 die Zustimmung. Nach der intensiven Vorbesprechung des Entwurfs in der vorhergehenden Woche gab es für das rund 500-Seiten-Werk von allen Seiten Lob. Den überhitzten Wohnungsmarkt in der Boomregion stellten die Fraktionssprecher in den Mittelpunkt ihrer Reden, die Grünen pochten vor allem auf den Klimaschutz.
"Mit Bravour gemacht", lautete der Kommentar von Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) zur Arbeit Hillers. Der Verwaltungshaushalt, in dem die Steuereinnahmen sowie Personalausgaben abgebildet sind, verbleibt bei vorerst rund 90,6 Millionen Euro. Darin ist aber noch nicht die Kreisumlage enthalten, deren Höhe erst im Februar feststehe, so Gotz. Es könne also immer noch leichte Veränderungen geben. Immerhin können vom Verwaltungshaushalt rund 6,4 Millionen dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden. Beim Vermögenshaushalt geht das Volumen um 880 000 Euro auf rund 49,1 Millionen Euro zurück.
"Solide finanziert" sei der Haushalt, sagte CSU-Sprecher Jakob Mittermeier und kam dann aufs Wohnen: "Wir sagen Ja zum sozialen Wohnungsbau und zum günstigen Mietwohnungsbau." Er kritisierte die private Baugemeinschaft, die neben öffentlichen Baugenossenschaften im "Südlichen Thermengarten" bauen will. Er habe den Eindruck, dass bei der Gemeinschaft nichts vorangehe. Wenn bis Januar oder Februar "nicht Konkretes kommt, dann machen wir ohne die weiter". Gotz sagte dazu: Am 12. Februar werde er den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss präsentieren, "wir warten dann nicht länger". Petra Bauernfeind von den Freien Wählern verwies auf die 80 Millionen Euro an Rücklagen. Doch der Reichtum der Stadt müsse auch bei den Leuten ankommen. Bezahlbares Wohnen müsse weiter Priorität behalten. Gut aufgestellt sieht sie die Stadt bei der Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit. Bus- und Radverkehr müssten weiter gefördert werden.
Horst Schmidt von der SPD-Fraktion attestierte Erding "geordnete Finanzen". Dass die Stadt an der Dachauer Straße ein neues Gewerbegebiet ermögliche, sei "richtig und wichtig". Er plädierte zudem für bezahlbares Wohnen, vor allem im Mietwohnungsbau mit Preisen "unterhalb des durchschnittlichen Mietspiegels".
"Sehr solide und vernünftig gemacht", kommentierte Hans Egger von "Erding Jetzt" den Haushaltsplan. Allerdings "schweige" der Haushalt über die Instandsetzung der Gräben dritter Ordnung für den Hochwasserschutz. Außerdem plane der Stadtrat ein Gewerbegebiet mit tausend zusätzlichen Arbeitsplätzen "ohne jeden irgendwie gearteten Wohnungsbau", kritisierte er. Zudem hätte er sich beim Gewerbegebiet an der Dachauer Straße gewünscht, "dass die Stadt zumindest einmal ein Vorkaufsrecht prüft".
Günther Kuhn von den Grünen wiederum betonte, "unser Ziel ist der Erhalt der Lebensgrundlagen, es muss um Klimaschutz gehen". Dazu gehöre für die Fraktion die Eindämmung des Flächenverbrauchs - "die Nord-Umfahrung hätten wir uns sparen können" - des Weiteren sollte die Errichtung von Solaranlagen erleichtert sowie der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz gestärkt werden. Er monierte, dass Anträge der Grünen oft sehr spät oder gar nicht behandelt würden. "Aber wir lassen uns nicht entmutigen."