Stadtrat Erding:Regierung stützt Gotz

Entscheidung zur Ansiedlung eines Sportmarktes war in Ordnung

Ist die Nutzungsänderung im Gewerbegebiet Erding-West und die von Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) und der Stadtverwaltung erteilte Genehmigung zur Ansiedelung eines zusätzlichen Sportfachmarktes vom Genehmigungsprozedere her in Ordnung gewesen? Ja, meint Andreas Erhard vom Rechtsamt der Stadt, der sich in der Stadtratssitzung auch auf ein Schreiben der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht berufen konnte. "Die Entscheidung war in Ordnung, der Planungs- und Bauausschuss war für den Aufstellungsbeschluss nicht zuständig", sagte auch Gotz. Dazu hatte es eine Anfrage des Erding Jetzt-Stadtrates Hans Egger gegeben. Egger wollte wissen, ob Gotz und die Stadtverwaltung die Genehmigung zur Ansiedelung der französischen Firma Decathlon ohne den Planungs- und Bauausschuss (PBA) habe erteilen dürfen.

Dazu hatte Egger am 30. September eine schriftliche Anfrage gestellt. Unter Bekanntgaben gab es nun eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung: Die Vorgehensweise sei aus rechtlicher Sicht der Verwaltung zulässig gewesen. Der OB habe ohne Zustimmung des PBA die Genehmigung für die Ansiedelung erteilen dürfen. Es sei eine "komplexe rechtliche Entscheidung im Einzelfall in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters" gewesen. Auch die Bezirksregierung als Rechtsaufsichtsbehörde habe sich den Ausführungen der Stadt angeschlossen. Obwohl es in der Nähe einen britischen Sportgroßhändler und in der Umgebung weitere Sportfachhändler gibt, seien keine außergewöhnlichen Probleme und auch keine "städtebaulichen Spannungen" zu erwarten, teilte Erhard dazu mit.

© SZ vom 05.11.2019 / mitt - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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