SPD und Grüne:Kritik an Bayerstorfer

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Krankenhausausschuss-Mitglieder fühlen sich übergangen

SPD und Grüne im Kreistag Erding fühlen sich übergangen. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren sie Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dafür, dass er am Sonntag beim Frühschoppen der Erdinger CSU bekannt gegeben hatte, die Zusammenarbeit mit der Airport-Klinik intensivieren und die Klinik um einen Hybrid-Op erweitern zu wollen. Dies sei am Krankenhausausschuss vorbei geschehen, schreiben Helga Stieglmeier und Ursula Frank-Mayer von den Grünen und Michaela Meister und Horst Schmidt von der SPD, alle Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses. Bayerstorfer habe die "Kehrtwende" ohne Beschluss des Krankenhausausschusses verkündet.

Er treffe Entscheidungen "im Alleingang", werfen die vier Kreisräte dem Landrat vor, und veröffentliche sie dann am Stammtisch. "Das haben wir nicht unter mehr Transparenz verstanden", wie sie mit einem Regiebetrieb und der "damit einhergehenden Geschäftsordnung für den Krankenhausausschuss" verbunden sei. Bereits im früheren Verwaltungsrat des Klinikums sei über die Zusammenarbeit mit der Airportklinik diskutiert worden, sie sei aus mehreren Gründen "sehr kritisch gesehen" worden. Der Beschluss, einen Vertreter der Airportklinik einzuladen, sei zudem "nie umgesetzt" worden. Auch der Hybrid-Op sei immer wieder Diskussionsthema gewesen. Die Sorge der CSU um ihre absolute Mehrheit im Kreistag dürfe nicht dazu führen, "dass an den Landkreis-Gremien vorbei Beschlüsse gefasst werden, um medial aufzuschlagen", heißt es.

Noch am Dienstagnachmittag reagierte das Büro des Landrats auf die Kritik der Grünen und der SPD: Bayerstorfer habe "auch seine eigene politische Meinung" vertreten". Sämtliche Vorschläge, die Bayerstorfer während der Parteiveranstaltung vorgebracht habe, seien "als solche zu sehen", das teilt die Landrats-Sprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer mit. Bayerstorfer hatte unter anderem am Sonntag gesagt, er habe mit der Airport-Klinik "schon mehrere Gespräche geführt" und hoffe, "im Laufe dieses Jahr noch zu einem Ergebnis zu kommen". Das klang nach mehr als einem Vorschlag.

© SZ vom 20.03.2019 / ts - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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