Reaktionen aus Erding auf das Urteil:Unveränderte Positionen

Lesezeit: 2 min

Als Ulrike Scharf 2011 mit Joachim Hermann auf Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner (rechts) traf, gab es in der Regierung noch keinen Startbahngegner. (Foto: Bauersachs)

Landrat Bayerstorfer hält den Bau einer dritten Startbahn nach wie vor für "unwahrscheinlich". OB Gotz fordert eine Verbesserung der Flughafenanbindung. Ministerin Scharf sagt, sie werde im Kabinett ihre Haltung bewahren

Von Antonia Steiger und Florian Tempel, Erding/München

Selten blickt die Politik im Landkreis mit so viel Hoffnungen und Erwartungen auf die Landeshauptstadt: So lange sich die Münchner Stadtspitze an das Ergebnis des Bürgerentscheids zur dritten Startbahn gebunden fühlt, so lange werde es im Erdinger Moos keine dritte Startbahn geben. Sowohl Landrat Martin Bayerstorfer als auch OB Max Gotz, beide CSU, äußerten die Auffassung, dass sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch nichts geändert hat. Weiterhin betonen sie, dass es - ob mit oder ohne Startbahn - Nachholbedarf bei der Anbindung des Flughafens auf Straße und Schiene gibt. Gotz äußerte die Hoffnung, dass nun mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.

Seit Mittwoch gibt es endgültig Baurecht für die dritte Startbahn. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, keine Revision im Verwaltungsstreitverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zur dritten Startbahn zuzulassen. Dass die Startbahn nun auch wirklich gebaut wird, hält Bayerstorfer aber für unwahrscheinlich. Er erinnerte daran, dass große Projekte des Flughafens nur mit einstimmigen Beschlüssen der drei Gesellschafter - Bund, Land und Stadt München - getroffen werden können. Daher habe sich für ihn nichts an der grundsätzlichen Entscheidung geändert.

Zwar gibt es Signale aus der Staatsregierung. So hat Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, in einen Dialog insbesondere mit der Landeshauptstadt München treten zu wollen. Dass der Druck auf die Münchner, ihr Nein zur Startbahn zu revidieren, steigen wird, zweifelt Bayerstorfer an. "Druck kann nur einer ausüben, der zusätzliche Argumente bringt." Dass es diese zusätzlichen Argumente gibt - zum Beispiel indem der Bedarf nach einer dritten Startbahn schlüssig nachgewiesen ist -, bezweifeln nicht nur die Startbahngegner der Initiative Aufgemuckt, das bezweifelt auch der Erdinger Landrat.

Hartmut Binner von Aufgemuckt sagt, er sei "maßlos enttäuscht", denn er habe die Hoffnung nie aufgegeben. Nun setzt er seine Hoffnung auf die politische Blockadehaltung der Stadt München: "Wir sind in einer guten Ausgangslage, wir haben ja das Ergebnis des Bürgerentscheids."

Oberbürgermeister Gotz hält sich mit einer Beurteilung zurück, ob die dritte Startbahn nun kommen wird oder nicht. Die Münchner Stadtspitze wird seiner Ansicht nach dem Richterspruch aus Leipzig "schon noch mal beraten müssen", ob das Bürgervotum für sie noch immer das Maß aller Dinge ist. So oder so ergibt sich für den Erdinger OB jedoch eine Konsequenz: "Eigentlich müssten nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Finanzmittel für die Infrastruktur bereit gestellt werden." Gotz meint damit vor allem die Finanzierung des S-Bahn-Ringschlusses und Geld für den Bau einer Regionalzuganbindung über die Walpertskirchener Spange, aber auch für die Bundesstraße B 388 und die geplante Nordumfahrung von Erding, "die letztlich auch Infrastruktur für den Flughafen ist". Der OB betont zwar, dass eine dritte Starbahn und die Verbesserung der Verkehrserschließung des Münchner Flughafens "klar und dringend auseinander gehalten werden müssen". Er sei "nach wie vor der Meinung", dass man nicht "das Eine mit dem Anderen verknüpfen" dürfe. Zuganbindung und Straßenbau seien längst überfälliger Nachholbedarf, "diese Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden." Bis das geschafft sei, hätten die beiden Flughafengesellschafter Freistaat und Bund "noch einige Jahre zu tun".

Die bayerische Umweltministerin und Erdinger Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) sagte: "Ich will die gerichtliche Entscheidung nicht bewerten." Ihre "Meinung als örtliche Abgeordnete" sei bekannt - Scharf ist gegen den Bau einer dritten Startbahn. In der bayerischen Staatsregierung steht sie mit dieser Haltung aber alleine da. Wie deutlich sie am Kabinettstisch ihre Position vertreten wird, sagte sie nicht. Nur so viel: "Das Kabinett wird sich nach der Entscheidung des Gerichts intensiv mit dem Thema beschäftigen. Das werden wir jetzt tun."

© SZ vom 16.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: