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Rainer Forster:ÖDP trennt sich von umstrittenem Kreisrat

Rainer Forster, der Erdinger KAB-Kreisvorsitzende, wird aus der ÖDP-Kreistagsfraktion ausgeschlossen.

(Foto: Renate Schmidt)

Fraktion begründet Ausschluss mit Forsters Nähe zum AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann. Den Rechtspopulisten könnte das erstmals Sitze in den Ausschüssen zuspielen

Von Florian Tempel, Erding

Rainer Forster wird aus der Kreistagsfraktion der ÖDP ausgeschlossen. Diese Entscheidung haben die beiden anderen ÖDP-Kreisräte Christina und Stephan Treffler in Absprache mit einem Großteil des Kreisvorstands der ÖDP beschlossen. Vorstandsmitglied Roswitha Bendl und Kreisrätin Christina Treffler nannten als Grund für den Ausschluss Forsters dessen "Kumpanei" mit AfD-Mitgliedern, insbesondere sein anscheinend freundschaftliches Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann. Kreisrat Stephan Treffler sagte, der Ausschluss sei "nicht aus heiterem Himmel" erfolgt, sondern weil Forster mit seinem Verhalten der ÖDP "in der Außenwirkung unheimlich geschadet hat". Forster teilt mit, er sei von seinem Fraktionsausschluss "überrascht", er sehe aber "keinen Grund, in der aktuellen Situation mein Mandat abzugeben". Ob er aus der ÖDP austreten und sich womöglich der AfD anschließen werde, ließ Forster offen.

Forster hat im März 2017 seinen Job als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) verloren, weil er sich nicht gegen neue Rechte und Verschwörungstheoretiker abgrenzte, sondern vielmehr solche immer wieder zu KAB-Veranstaltungen einlud. Gleichwohl hat er in der KAB noch viele Freunde und Unterstützer und organisiert nun als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender Veranstaltungen im Landkreis Erding und in Nachbarlandkreisen. Im Hauptberuf ist Forster Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter.

Ein Knackpunkt, der zum Zerwürfnis innerhalb der ÖDP-Kreistagsfraktion geführt hat, war sein Verhalten in diesem Wahlkampfsommer. Forster war als Direktkandidat für den Bezirkstag nominiert. Anfang August hätte er sich in Isen öffentlich vorstellen sollen - was er nicht tat. Forster war an jenem Abend in Dorfen, wo er im Namen der KAB das AfD-Mitglied Rainer Rothfuß zu einer Veranstaltung mit der Titel "Migration und die Folgen für Deutschland" eingeladen hatte. Der AfD-Kreisverband präsentierte sich auf seiner Facebook-Seite sogar als angeblicher Gastgeber des Abends. Der Großteil des Publikums bestand denn auch aus AfD-Mitgliedern. Stephan Treffler, Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP, sagte, er sei eine ganze Woche lang damit beschäftigt gewesen, in Telefonaten, Gesprächen und per E-Mail zu erklären, wie es so etwas geben konnte. Roswitha Bendl sagte, dass Forster und die AfD in der ÖDP ein deutschlandweites Thema war. Bendl versucht Forster so zu erklären: "Viele Leute verstehen seine ironische Art nicht." Mittlerweile gehöre auch sie dazu.

Bendl hat in den vergangenen Wochen beobachtet, was ihr Parteifreund Forster in sozialen Netzwerken, vor allem auf Facebook, schreibt und kommentiert. Dabei fand sie auf der Seite des AfD-Kreisvorsitzenden Kellermann einen höchst irritierenden Eintrag. In einem Foto-Jahresrückblick, in dem Kellermann unter anderem zusammen mit AfD-Spitzenpolitikern wie Alice Weidel und Beatrix von Storch zu sehen ist, kommt auch Rainer Forster vor. Der kommentierte darunter "spätestens jetzt is ganz offensichtlich: der Forschter is a AfD'ler". Ob das ironisch gemeint ist? Auch Bendl blickt da nicht mehr durch. Auf die Frage, ob er zur AfD wechseln wolle, gab Forster der SZ ebenfalls eine ungenaue Antwort: "Ich gehe sehr davon aus, dass der Kellermann sich das vorstellen kann. Herr Kellermann kann sich auch vorstellen, dass die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gut zur AfD passen würde. So hat halt jeder seine Vorstellungen."

Durch den Ausschluss von Forster aus der ÖDP verliert diese ihren Fraktionsstatus im Kreistag. Da nur Fraktionen Sitze in den Kreistagsausschüssen zustehen, muss die Besetzung in allen Ausschüssen neu berechnet werden. Falls Forster mit den beiden AfD-Kreisräten eine Ausschussgemeinschaft bildet - was möglich ist -, würden er und die AfD-Kreisräte die Sitze bekommen, die bislang an die ÖDP gingen.

© SZ vom 20.12.2018
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