Nach der im Eiltempo durchgedrückten Satzungsänderung für das Klinikum Erding, melden sich die SPD-Kreisräte Michaela Meister und Horst Schmidt kritisch zu Wort. In einer Presseerklärung beklagen sie den ihrer Ansicht nach unnötigen Zeitdruck, durch den nun auch Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten im Satzungstext beschlossen worden seien.
Meister und Schmidt können der jüngsten Kreistagssitzung am Montag vor Weihnachten zwar auch Positives abgewinnen. So sei es "begrüßenswert, dass der Kreistag deutlich gemacht hat, dass das Klinikum in kommunaler Hand und Verantwortung bleibt", und "dass der Kreistag gewillt ist, mehr Kompetenz und Verantwortung zu übernehmen". Allerdings wäre es "notwendig gewesen, Änderungen und Verbesserungen sorgfältig vorzubereiten, gründlich zu beraten und ordentlich zu beschließen", heißt es weiter.
Die Änderungen in der Unternehmenssatzung sind nach Ansicht der SPD-Kreisräte nicht so sehr eine Kompetenzverschiebung zugunsten des Kreistags. Denn vor allem erhalte der Landrat neue Rechte: "Die Klinik wird praktisch zu einer Abteilung des Landratsamtes, weil der Landrat nun die Aufgaben des Klinikunternehmens in eigener Zuständigkeit erledigen kann." Dem Vorstand, also Klinikchef Sándor Mohácsi, werden mehrere Aufgabenvollmachten entzogen: Er hat nicht mehr die Personalverantwortung, weil nun dem Landrat alle personalrechtlichen Fragen obliegen; er darf generell nicht mehr eigenverantwortlich handeln, da er künftig den Weisungen des Landrates unterliegt; und er hat kein Rederecht mehr im Verwaltungsrat. Diese Ballung von Kompetenzen beim Landrat führe zu einer widersprüchliche Situation: "Der Landrat leitet nun das Klinikum und kontrolliert dies gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrates. Wenn nun der Landrat behauptet, im Alltag ändere sich wenig, dann nimmt er entweder die nun beschlossene Satzung selbst nicht ernst oder der Beschluss wäre jetzt nicht nötig und dringend gewesen." Meister und Schmidt widersprechen auch Bayerstorfers Argumentation, "dass die Probleme bei der Geburtshilfe mit dieser neuen Satzung zu verhindern gewesen wären". Vielmehr habe auch die Satzung in ihrer bisherigen Form dem Verwaltungsrat die Möglichkeit gegeben, "jederzeit durch konkrete Weisungen zu reagieren und konkrete Maßnahmen anzuweisen".
Die Änderungen in der Unternehmenssatzung seien zudem "mit heißer Nadel gestrickt", was sich in widersprüchlich formulierten Passagen zeigen. Die beabsichtigte Transparenz bei der Diskussion des Wirtschaftsplanes sei eben nicht geklärt. Landrat Bayerstorfer hatte die Eile bei der Satzungsänderung vor allem damit begründet, er wolle den Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 im Januar oder Februar öffentlich im Kreistag beraten lassen. Doch laut Schmidt und Meister "weisen die Rechtsberater ausdrücklich daraufhin, dass die öffentliche Beratung des Wirtschaftsplanes nicht möglich sei". Abschließend schreiben die SPD-Kreisräte, sie "hoffen, dass 2018 nicht nur wirtschaftlich und kommunikativ ein besseres Jahr wird als 2017 und dass wir in Zukunft über eine erfreuliche Entwicklung des Klinikums sprechen können."