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Politische Veranstaltung:Kritisch gegenüber Veränderungen

AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner spricht in Erding vor 50 Zuhörern über Heimat und Familie

Lebhafte Zustimmung hat die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner geerntet, als sie am Samstag vor etwa fünfzig Mitgliedern und Anhängern nicht nur aus Erding, sondern auch aus Ebersberg, Frei-sing und München für ein traditionelles Familienbild eingetreten ist. Ihr Referat, das sie in der Gaststätte am Stadion hielt, stand unter dem Motto "Heimat und Familie". Breiten Raum nahm in der folgenden Diskussion auch die Flüchtlingspolitik ein. Die Grenzen müssten geschlossen werden, das war Ebner-Steiners zentrale Aussage.

Ebner-Steiner wandte sich gegen eine Vielfalt der Lebensentwürfe und forderte, Kinder müssten so lange wie möglich bei ihrer Mutter bleiben können. "Wir stehen Veränderungen kritisch gegenüber", sagte sie. Die 39-jährige Bundestagskandidatin aus Deggendorf sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bedrohungslage", die bereits "weit fortgeschritten" sei. Krippen zum Beispiel nähmen den Eltern die Erziehung aus der Hand, sie dürften deswegen nicht weiter staatlich gefördert werden. Einige Wortmeldungen belegten, dass viele AfD-Anhänger ihr darin zustimmen, dass Kinder zuhause betreut werden sollten - und zwar von der Mutter. Andere Beiträge zeigten das Gegenteil: dass manche Eltern darauf angewiesen sind, einen Krippenplatz zu bekommen, weil beide Eltern arbeiten müssten. Wie die Politik es schaffen soll, dass Familien noch dazu in einer Hochpreisregion wie Erding mit einem Gehalt auskommen können, erklärte Ebner-Steiner nicht. Sie sagte nur, das sei möglich, die AfD habe es "vorgerechnet".

Wolfgang Kellermann als Regionalbeauftragter der AfD in Erding hatte die Zuhörer anfangs aufgefordert, sich mit Vorschlägen einzubringen, die dann in die Debatte für ein Landtagswahlprogramm der AfD einfließen sollten. Er und Ebner-Steiner sagten, sie wollten den Abstand zur CSU bei der Landtagswahl weiter verkürzen. Aus dem Publikum kamen Vorschläge, unter anderem der Ruf nach mehr Kindergeld - wobei Steiner klarstellte, dies sei keine Forderung der AfD -, staatliche Förderung von Wohneigentum, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, und eine sichere Grundversorgung für Rentner.

Noch mehr Raum nahm an diesem Abend die Flüchtlingspolitik ein. Lauten Applaus erntete Steiner mehrfach etwa für ihre Forderung, die Grenzen müssten geschlossen werden. Wer keinen Pass habe, dürfe nicht nach Deutschland einreisen; sie kam darauf immer wieder zurück. Etliche Redner äußerten sich ähnlich, einige machten die Flüchtlingspolitik für Fehlentwicklungen verantwortlich. So sagte eine Zuhörerin, dass Unternehmer regulären Angestellten kündigten und Flüchtlinge einstellten, weil sie dafür Zuschüsse bekämen. Ein anderer beklagte, dass in seinem Dorf drei Eltern keinen Krippenplatz bekommen hätten, diese hätten Familien mit Migrationshintergrund bekommen.

Unter den Zuhörern war auch der Erdinger ÖDP-Kreisrat Rainer Forster. Er forderte Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in ihrem Land flüchteten. Das starke Europa drücke die afrikanischen Staaten "an die Wand", sagte er und kritisierte das Ungleichgewicht in den wirtschaftlichen Verhältnissen weltweit. Das brachte Forster keinen Applaus ein - ebenso wenig seine Aussage, er erkenne in der AfD eine weitere Partei mit neoliberalen Grundzügen.