Im Fall der Klage gegen Kreisrat Stephan Glaubitz (Grüne) sieht die bayerische Staatsregierung "keine Veranlassung, in die Prozessführung einzugreifen". So steht es in einer Antwort von Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel (Grüne). Die Münchner Abgeordnete kritisiert in einer Presseerklärung diese Haltung als "entweder eiskaltes, auf Einschüchterung zielendes politisches Kalkül oder unfassbare Wurschtigkeit". Das Bayerische Fernsehen bringt an diesem Donnerstag in der Sendung "Quer" (Beginn 20.15 Uhr) einen Beitrag zum Fall Glaubitz unter dem Titel "Herrschafts-Zeiten: Erdings Landrat und sein Umgang mit Kritik".
In der Antwort an die Abgeordnete Demirel stellt Staatssekretär Eck fest, dass "die Staatsregierung erst im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage Kenntnis von der Klageerhebung erlangt" habe. Man werde nicht in das Verfahren eingreifen, das "auf Wunsch des Landratsamtes Erding betrieben wird" und formal vom Landesamt für Finanzen geführt wird. Das Landesamt sei zwar "gehalten, dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu berichten, wenn für den Freistaat Bayern ein Rechtsstreit von erheblicher finanzieller oder politischer Tragweite anhängig gemacht werden soll". Da der Fall aber erst durch Demirels Anfrage "eine überregionale politische Bedeutung" erlangt habe, könne man dem Landesamt keine Vorwürfe mache.
Zu dem mit mehr als 91 000 Euro extrem hohen Streitwert, den die von Landrat Martin Bayerstorfer in der Sache Glaubitz beauftragten Rechtsanwälte angesetzt haben, wiegelt Staatssekretär Eck ab: Das Gericht müsse sich nicht daran halten und könne einen ganz anderen Streitwert festsetzen. Das Prozessrisiko könne deshalb nicht beziffert werden. Glaubitz' Anwalt Jerzy Montag hat 45 000 Euro errechnet, die auf seinen Mandaten nach drei Instanzen zukommen könnten. Nach der Rechnung der Staatsregierung ist es etwas weniger, sie kommt auf 30 850 Euro.
Demirel kritisiert, "die Ansetzung des Streitwerts ist in höchstem Maß unanständig und dient ganz offensichtlich ausschließlich der Einschüchterung". Es sei "erschreckend, dass das CSU-Innenministerium die extrem harte Gangart des Klageanwalts gutheißt". Das Ganze sei eine "völlig überzogene politische Disziplinierungsmaßnahme gegen einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker."