CSU und Freie Wähler werden im Kreistag künftig stärker zusammenarbeiten. Das haben Vertreter beider Fraktionen sowie Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) bei einem Pressegespräch im Anschluss an die konstituierende Sitzung bekannt gegeben. Man habe sich bei Vorberatungen auf viele gemeinsame Sachthemen einigen können und wolle "beste Perspektiven" für die Bürger schaffen, sagte Bayerstorfer.
Obwohl die Freien Wähler zusammen mit SPD und Grünen einen geharnischten Wahlkampf gegen den Amtsinhaber geführt hatten, sind sie nach der Wahl auf die CSU zugegangen und haben ihr eine Zusammenarbeit angeboten. In der Sache ist man sich in vielen Bereichen einig: Die Übereinstimmung reicht vom ausgeglichenen Haushalt über das Ziel, dass die Klinik ein Schwerpunktversorger werden soll, bis hin zu einer Stärkung der erneuerbaren Energien und den Bau einer Schule für Erzieherinnen.
FW-Fraktionssprecher Georg Els sagte, es sei nicht darum gegangen, dass sein Fraktionskollege Rainer Mehringer zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt werde. Vielmehr habe man eine gute Übereinkunft hinsichtlich der Ziele in den kommenden sechs Jahren erreicht. Insbesondere die Energiewende im Landkreis und der Stopp von Emissionen werde man gemeinsam anstoßen, sagte Els, der dabei auch einen Schulterschluss mit den Grünen ankündigte. Man strebe im Kreistag eine breite Basis an; denn ein Gegeneinander würde bedeuten, dass Entscheidungen nur mit Hilfe der AfD getroffen werden könnten: "Wenn es anders geht, müssen wir das nicht provozieren." Ohnehin sei es in diesen Zeiten wichtig, gemeinsam an Aufgaben heranzugehen und Lösungen zu erreichen, "wenn Corona uns die Leviten liest".
CSU-Fraktionssprecher Thomas Bauer betonte, der Kreistag sei ein "Arbeitsparlament", die Sacharbeit müsse im Vordergrund stehen. Er warnte zudem vor dem Damoklesschwert der kommenden finanziellen Situation, deren Tragweite noch nicht absehbar sei. Daher müsse man die Kreisumlage auch so gestalten, dass die Gemeinden finanziell handlungsfähig blieben und auch der Landkreis seine Aufgaben erfüllen könne.
Landrat Bayerstorfer betonte ebenfalls, das nächste Jahr werde den schwierigsten Haushalt mit sich bringen: "Wir müssen uns bewusst machen, was wir uns leisten können." Die Berechnungsgrundlage für den Haushalt 2021/22 seien die Zahlen aus dem Jahr 2018, die ein "sattes Plus" ergeben hätten. Zudem würden den Gemeinden Einnahmen wegbrechen, weil Betriebe Steuerstundungen und Rückzahlungen geltend machen würden. Daher werde man versuchen, gemeinsam mit den Gemeinden Ansätze zu finden. Bayerstorfer sagte, er habe bereits auf die finanziellen Prognosen reagiert und im Landratsamt grundsätzlich eine 20-prozentige Haushaltssperre veranlasst. Die jeweiligen Abteilungsleiter müsste selbst entscheiden, wie sie diese Einsparungen gewichten. Das gelte allerdings ausschließlich für das Landratsamt. Die Kliniken seien davon ausgenommen.
Auch Georg Els machte sich keine Illusionen, dass die kommenden Jahre finanziell einfach zu bewältigen seien. "Die Verhandlungen zum Haushalt 21/22 werden nicht lustig." So könne es wegen der Coronapandemie erforderlich werden, dass in der Kinderbetreuung mehr Räume benötigt würden, damit man eine stärkere Distanzierung gewährleisten könne. "Andererseits brechen die Einnahmen weg." Els appellierte daher an den Gesetzgeber, nun Erleichterungen zu ermöglichen. Beispielsweise sollte er die Kommunen von Ausschreibungskriterien befreien, damit Projekte nicht europaweit ausgeschrieben werden müssten. Auch bei Zuschüssen sollte man nicht warten, bis die Verwendungsnachweise vorlägen.
Landrat Bayerstorfer teilte Els' Auffassung: "Das Konjunkturpaket eins und zwei waren damals die komplett richtigen Maßnahmen, sie waren der entscheidende Beitrag, dass Deutschland nach 2008, 2009 so schnell aus der Krise kam." Man müsse die Hürden möglichst niedrig halten und beschränkt ausschreiben. "Diese Konjunkturpakete wird es geben müssen", sagte er zuversichtlich. Außerdem werde man in manchen Dingen eine andere Herangehensweise vornehmen. So habe man sich im Kreistag und im Kreisausschuss oftmals geärgert, weil das Staatliche Bauamt aufgrund personeller Überlastung nicht in der Lage gewesen sei, manche Projekte zeitnah zu bearbeiten. In nächster Zeit werde man solche Rückschläge gelassener hinnehmen und nichts überstürzen.
Er hoffe zudem, dass nicht nur Deutschland gut aus der Krise herauskomme, sondern dass man sie gemeinsam weltweit überwinden werde. Das sei für den Weltmarkt entscheidend.