Feuerwehrhäuser für Pastetten:Hebt Gemeinderat eigenen Beschluss auf?

Von Simon Groß, Pastetten

Die Pastettener Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) will dem drohenden Bürgerentscheid zum umstrittenen Bau von zwei neuen Feuerwehrhäusern zuvorkommen: Der Gemeinderat soll in der Sitzung am Dienstag, 25. April, darüber abstimmen, seinen eigenen Beschluss vom 21. Februar aufzuheben. Damals war mit elf zu vier Stimmen beschlossen worden, zwei Feuerwehrhäuser für fünf Millionen Euro zu bauen.

In der vergangenen Woche hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Liste mit 815 Unterschriften bei Bürgermeisterin Vogelfänger im Pastettener Rathaus abgegeben. Somit haben sich knapp 40 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Bereits 220 Stimmen hätten gereicht, um den Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen zu können. Angesichts der breiten Unterstützung innerhalb der Gemeinde scheint ein erfolgreicher Ausgang des Bürgerentscheids wahrscheinlich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten den Gemeinderat dafür kritisiert, sich für die teuerste Variante entschieden und die Öffentlichkeit von dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen zu haben. Sie forderten, den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben und ein neues Verfahren zu eröffnen, in dem "alle Alternativen umfassend, vergleichbar und transparent einbezogen werden", wie es in dem Begehren heißt. Mitinitiatorin Petra Schwarz monierte zudem, dass der Gemeinderat die kostengünstigere Variante eines gemeinsamen Hauses abgelehnt und kein Kostenvergleich mit der Variante von zwei getrennten Häusern angestrengt hatte.

Vogelfänger will die Kritik in einem neuen Verfahren aufgreifen und "die Kosten aller Varianten durchprüfen lassen, so wie es im Begehren gefordert wurde". Ob der Gemeinderat aber am kommenden Dienstag tatsächlich seinen eigenen Beschluss aufheben wird, bleibt indes fraglich. "Es wird nicht jeder meiner Meinung sein", sagt Vogelfänger.

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