Parkgebühren:Einfach kompliziert

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Die Freien Wähler wollten Sanduhren für gebührenpflichtige Parkplätze in Erdings Innenstadt. Aber weder Politik noch Verwaltung erkennen Vorteile im Vergleich zum Ist-Zustand

Von Philipp Schmitt, Erding

Eine von den Freien Wählern Erding (FW) vorgeschlagene neue Regelung für Parkplätze mit Sanduhren in den Autos hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) klar abgelehnt. "Wir sollten an der bisher praktizierten Kulanzregelung festhalten. Das Konzept mit den Sanduhren wäre sehr, sehr schwierig und eine Herausforderung für die Verwaltung", sagte OB Max Gotz (CSU) dazu. Auch der Geschäftsleiter der Stadtverwaltung, Reinhard Böhm, sprach sich gegen die von FW-Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Petra Bauernfeind im Schreiben vom 24. Juni beantragte Sanduhr-Regelung aus.

Die Neuregelung würde zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen, hieß es dazu. Stattdessen solle auf den kostenpflichtigen Parkplätzen die bisherige Kulanzregelung beibehalten werden. Bisher gewähre das Ordnungsamt den Autofahrern auch ohne gesetzlichen Anspruch eine Kulanzzeit von je zehn Minuten zum Kauf eines Parkscheins und auch nach Ablauf des Tickets. Diese Regelung sei praktikabel; die mit Saugnäpfen an den Scheiben befestigten etwa drei Euro teuren genormten Sanduhren, die nach dem Parken 15 Minuten laufen würden, seien zum Beispiel Touristen nicht zuzumuten, fand Gotz.

"Ich sehe keinen Vorteil darin", sagte auch CSU-Fraktionssprecher Jakob Mittermeier. "Solche Eieruhren in den Autos wären nicht schön", fügte Walter Rauscher (CSU) an. Die Kreis- und Stadträtin Janine Krzizok, ebenfalls CSU, äußerte aus Sicht einer Juristin auch rechtliche Bedenken, die Park-Sanduhren seien "nicht praktikabel", urteilte sie. Christian Numberger (CSU) war gegen Sanduhren, regte aber an, die bisherige Kulanzzeit von zwei Mal zehn Minuten auf zwei Mal 15 Minuten zu erhöhen. Josef Hochholzer (FW) plädierte hingegen dafür, das Sanduhren-Konzept einzuführen, um künftig Diskussionen zwischen Autofahrern und Kontrolleuren über den Ermessensspielraum zu verhindern: In der Stadt Cloppenburg in Niedersachsen sei durch das 15-minütige gebührenfreie Parken ein guter Weg gefunden worden, das Feedback sei positiv.

Viele Parker vermissen in Erding an den Parkautomaten eine sogenannte Semmelholtaste, die ihnen in der Innenstadt kurze Einkäufe ohne Parkgebühren ermögliche, dies wäre mit einer Sanduhr möglich. Die Stadt- und Kreisrätin Helga Stieglmeier von den Grünen überzeugte diese Argumentation nicht, schließlich könne in Erding auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen für zehn Cent kurz geparkt werden, daran dürfe eine Stippvisite in der Innenstadt nicht scheitern. "Sanduhren sind unnötig." Hans Balbach (Erding Jetzt) war der Ansicht, dass die Parkgebühren in Erding im Vergleich mit anderen Städten moderat seien und es deshalb keine Sanduhren brauche.

Geschäftsleiter Böhm fügte an, dass in der Kurzparkzone der Altstadt regulär eine Stunde Höchstparkdauer - und mit den zweimal je zehn Minuten Kulanz - 80 Minuten Parkzeit gelten. Diese Zone solle vielen Besuchern ermöglichen, schnell einen Einkauf zu tätigen. Würde die Parksanduhr eingeführt und wie in Cloppenburg in der Gebührenordnung verankert, hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der Überwachung keinen Ermessensspielraum mehr. Böhm wies darauf hin, dass es in Cloppenburg keine Kulanzregelung wie in Erding gegeben hatte. Er sprach sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. "Was in Cloppenburg gut ist, muss nicht für Erding passen", findet auch Gotz. Dem Antrag der Freien Wähler stimmten am Ende nur zwei Stadträte der 14 Ausschussmitglieder zu.

© SZ vom 25.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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