Flüchtlinge, Brexit, Türkei und der Milchpreis - am Mittwochabend hat Angelika Niebler (CSU) im Gasthof Huber in Oberndorf im Landkreis Ebersberg über die ganz großen Themen gesprochen. Die 53-Jährige ist Mitglied des Europäischen Parlaments, stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Vorsitzende der Frauenunion. "Wir haben in Europa gerade bewegte, herausfordernde Zeiten", sagte Niebler. Und die beeinflussten die Entscheidungen in Brüssel und wirkten sogar bis hinein nach Oberbayern. Wenn der Milchpreis einbreche, hänge das mit den EU-Sanktionen gegen Russland zusammen. Dass ihr KFZ-Meister in Vaterstetten kaum Geld für Schrott bekomme, liege daran, dass China den Stahlmarkt überschwemme. "Da müssen wir reagieren. Solche Entscheidungen treffen wir im europäischen Parlament", so Niebler.
Der Schwerpunkt des Abends aber war die europäische Flüchtlingspolitik. "Wir leben in einer globalisierten, digitalisierten Welt, das zieht Menschen an. Deutschland als wirtschaftlicher Motor Europas zieht an." Menschen würden immer dorthin gehen, wo Arbeit ist. Die Situation sei zwar ruhiger als vor einem Jahr. "Aber in Italien kommen täglich immer noch 5 000 bis 6 000 Flüchtlinge an", so Niebler, "die Situation ist noch lange nicht gelöst." Eine Lösung könne es allerdings nicht sein, Europa abzuschotten und niemanden mehr rein zu lassen. Vielmehr warb Niebler für Registrierzentren, in denen Asylbewerber ihre Anträge schon in Afrika stellen könnten. Niebler trat auch dafür ein, vor Ort zu helfen. "Wir müssen in Afrika Perspektiven schaffen", sagte sie. "Wir müssen helfen, den Menschen Berufe und Bildung zu bieten. Jeder Cent, den wir dort investieren, ist gut investiert."
Immer wieder empörten sich Zuhörer über die europäische und die deutsche Flüchtlingspolitik, die zu weich sei. Hersteller von Flüchtlingsbooten sollten in Afrika dingfest gemacht werden, Flüchtlinge sollten nicht nach Italien kommen, sondern zurückgeschickt werden. Niebler blieb auf ihrer Linie und erklärte, dass es zwar die Grenzschutzbehörde Frontex gebe, die Grenzen sichere und in der Ägäis patrouilliere. Aber auch, dass Europa nicht mit Soldaten nach Afrika könne, sondern mit den dortigen Behörden zusammenarbeiten müsse.