Neues Schulhaus:Langenpreising drängt zur Eile

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Schulhausneubau soll auch ohne Förderungszusage starten

Von Wolfgang Schmidt, Langenpreising

Mit ihrem Schulhausneubau will die Gemeinde Langenpreising so schnell wie möglich beginnen können, auch wenn die Zusagen auf Fördermittel noch nicht vorliegen. Deshalb hat sie bei der Regierung von Oberbayern den "vorzeitigen Maßnahmebeginn" beantragt. Um die Zustimmung der Bewilligungsbehörde zu erhalten, müssen die Langenpreisinger einige Dinge unterschreiben, die ziemlich übel klingen, wenn der schlimmste Fall einträfe. Doch Bürgermeister Peter Deimel (FWG) konnte seinen Gemeinderat beruhigen. Die Regierung wolle sich natürlich absichern, sagte Deimel, das könne man durchaus mit einem "Beipackzettel bei den Medikamenten" vergleichen.

Es sind einige Kröten zu schlucken. So heißt es in dem Formblatt unter anderem, aus einer Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen Baubeginn könne kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden. Bei dem Zuschuss, von dem die Gemeinde in ihrem Finanzierungsplan ausgeht, handelt es sich um 2,66 Millionen Euro bei einem vorläufigen Gesamtvolumen von 6,2 Millionen Euro. Selbst im Falle einer Förderung, so die Regierung von Oberbayern, sei mit einer längeren Vorfinanzierungsdauer zu rechnen. Klar ist darüber hinaus auch, dass eine erste Bewilligung von Fördergeldern vor dem Jahr 2017 nicht erfolgen wird. An der Formulierung "im Falle einer Förderung" störte sich Andreas Steiner (SPD), der diesen Passus am liebsten geändert hätte. Dass dieser Fall tatsächlich eintrete, sei "unwahrscheinlich", erklärte Kämmerer Anton Sellmeier dem Gemeinderat. Das gleiche Verfahren habe die Gemeinde im Übrigen beim Bau des Kindergartens angewendet. Die einzige Alternative zu diesem Antrag bestehe darin, darauf zu warten, "bis zu irgendeiner Zeit" ein Bescheid komme. Einen Spielraum gebe es nicht. "Das ist ein Vordruck der Regierung zum Unterschreiben", verdeutlichte Sellmeier.

© SZ vom 04.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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