Langenpreising:Gemeinde zahlt Dorfladen-Miete

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Räte führen Grundsatzdebatte um den Wert der Arbeitskreise

Von Wolfgang Schmidt, Langenpreising

Die Gemeinde Langenpreising wird am 1. April 2016 für die Dauer von maximal zwei Jahren die Miete für den Dorfladen übernehmen, der aller Widrigkeiten zum Trotz und durch den großen Einsatz des Arbeitskreises I realisiert werden kann. Insgesamt handelt es sich um Summe von 9510 Euro. Knapp 70 000 Euro stehen den Organisatoren inzwischen zur Verfügung, ihr Wirtschaftsplan sieht allerdings einen Kapitalbedarf von 90 000 Euro vor. Bürgermeister Peter Deimel (FW) nannte als einen Grund für diese Entscheidung, die Gemeinde sei dazu verpflichtet, für die Grundversorgung ihre Bürger zu sorgen. Der Langenpreisinger Dorfladen wird ein sichtbares Zeichen dafür sein, was die Arbeitskreise mit ihrem Fleiß auf den Weg bringen können.

Es ist aber kein Geheimnis, dass es im Verhältnis zwischen den Arbeitskreisen und Teilen des Gemeinderats in der jüngeren Vergangenheit ziemlich geknirscht hat. Einige AK-Mitglieder hatten bemängelt, sie seien zu Debattierklubs degradiert worden, ihre Arbeit werde vom Gemeinderat wenig bis gar nicht geschätzt. Und deswegen hatte sich der AK I in einem Antrag an den Gemeinderat einen "Grundsatzbeschluss" über die künftige Zusammenarbeit gewünscht. Gemeinsam mit dem Amt für "Ländliche Entwicklung" sollten "Leitlinien und gemeinsame Spielregeln" gefunden werden. Der dritte Bürgermeister Leo Melerowitz (CSU) unterstützte diese Initiative mit einem eigenen Antrag und dem erklärten Ziel, "das weitere Bestehen der Arbeitskreise zu sichern".

Für Andreas Steiner (SPD) gibt es für diesen formalen Akt der Anerkennung keine Notwendigkeit. Ein Grundsatzbeschluss "schneidet stark in ein Gremium ein, das gewählt worden ist", sagte Steiner. Über die Form der Zusammenarbeit müsse man sowieso nicht diskutieren, denn die verlangten Spielregeln seien schon in der Gemeindeordnung geregelt. Unterstützung erhielt Steiner von Max Danner (FW), der sich an keinen Fall erinnern konnte, wo ein Arbeitskreis "abgewürgt" worden sei. Außerdem rügte Danner, dass die "Reihenfolge verkehrt ist". Es könne doch keinen Grundsatzbeschluss geben, wenn man die Spielregeln nicht kenne. Woher solle er denn wissen, welche Forderungen anschließend auf den Tisch kämen.

Mit moderaten Tönen versuchte Bürgermeister Deimel die Kuh vom Eis zu kriegen. Der Gemeinderat solle doch nur ein Zeichen setzen, dass er die Tätigkeit der Arbeitskreise schätze - nicht mehr und nicht weniger. Lena Straßer, FW-Rätin und AK-Mitglied, ging es darum, für die Arbeitskreise ein Signal im Sinne von "Macht weiter" zu setzen. Stephan Hoynatzky (CSU), auch einer der Gemeinderäte, die im Arbeitskreis aktiv sind, brachte es auf den Punkt: "Die Frage ist doch, wird das überhaupt gewollt?"

Die konkrete Antwort darauf wird es frühestens in der nächsten Sitzung geben. Bis dahin soll auf Anregung von Helmut Empl (CSU) eine Mustersatzung vorliegen. Ohne dieses Instrument mache eine Diskussion keinen Sinn, sagte Empl. Vielleicht kommt dann das "Signal", wie es sich Lena Straßer, Stephan Hoynatzky und die anderen Mitstreiter aus den Arbeitskreisen schon jetzt gewünscht hätten, doch zustande.

© SZ vom 20.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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