In etwa zwei Wochen wird sich der Langenpreisinger Gemeinderat wieder mit einer heiklen Angelegenheit beschäftigen müssen, von der viele glaubten, sie sei eigentlich schon vom Tisch: Dann steht wieder das Thema einer Unterkunft für 100 Flüchtlinge am Kreisel vor Wartenberg auf der Tagesordnung, die gegen die Stimme von Karin Dürr (CSU) von allen anderen Anwesenden in der Oktober-Sitzung abgelehnt worden war. Das gab Bürgermeister Peter Deimel am Dienstagabend bekannt, als sich der Rat eigentlich nur mit dem Neubau der Grundschule beschäftigen wollte (siehe R9). Deimel konnte damit eine aufkeimende Diskussion über den Verdacht mancher Gemeinderäte verhindern, die mutmaßen, sie seien bei der Abstimmung über das von Grundstückseigentümer Alois Angermaier beantragte Vorhaben überrumpelt worden.
Wenn er gewusst hätte, dass das Hotel nur Zukunftsmusik sei und nicht zu dem Projekt Flüchtlingsunterkunft gehöre, dann hätte er nicht gegen das Angermaier-Projekt gestimmt, sagte Stephan Hoynatzky (CSU). Nur wegen des Hauruck-Verfahrens habe sich eine so große Mehrheit für die Ablehnung gefunden. Karin Dürr (CSU) merkte an, unter den gegebenen Umständen müsse man zweifeln, ob der Beschluss "rechtlich" Bestand haben könne. In "zwei, drei Minuten" sei die Abstimmung durchgezogen worden, niemand in der Ratsrunde habe den Plan in Ruhe anschauen können oder die Zeit gehabt, sich mit der Begründung der Ablehnung zu beschäftigen. Dürr sagte, die Art und Weise, wie man hier mit einem Gemeindebürger - gemeint war Angermaier - umgehe, sei "beschämend".
Bürgermeister Deimel verteidigte das Procedere. Der Plan sei einen Monat vorher einsehbar gewesen, ,,nur im vorderen Teil hat sich etwas geändert". Dort war bekanntlich das Hotel eingezeichnet. Auch wenn auf dem Papier die Notiz "in Planung" gestanden habe, sei er davon ausgegangen, dass das Hotel Bestandteil des Bauantrags sei. Damit sei für ihn klar gewesen, dass das Projekt im Außenbereich nicht genehmigt werden könne. Deimel nannte aber keine Begründung, warum das Thema jetzt wieder behandelt werden soll.
Solche Irritationen und Interpretationsunstimmigkeiten will Hoynatzky für die künftige Arbeit im Langenpreisinger Gemeinderat unterbinden. Er wolle vor der Sitzung alle relevanten Unterlagen vorliegen haben. Es könne nicht sein, dass er in Minutenschnelle über Angelegenheiten "von tragender Bedeutung" abstimmen müsse. Die von ihm geforderten Informationen gehörten zur Grundlage jeder Gemeinderatsarbeit - "das muss die Verwaltung einfach stemmen", sagte Hoynatzky. Er sei sicher, "dann kann das nicht passieren, was in der letzten Sitzung passiert ist."
So oder so werden die Langenpreisinger sich in der nächsten Sitzung mehr Zeit nehmen. Ist das Hotel nur rein fiktiv auf einem Erschließungsplan eingezeichnet? Das ist die Gretchenfrage. Der Genehmigung einer temporären Flüchtlingsunterkunft allein steht keine Rechtsnorm entgegen. Das heißt aber auch, die Langenpreisinger müssen gegenüber den Wartenberger Nachbarn Farbe bekennen. Und sie könnten sich nicht hinter dem Landratsamt verstecken, das sich über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen könnte.
Vielleicht werden dann einige von der Nachricht überrascht, dass aus den einst geplanten Containern auf Anraten des Landratsamts inzwischen richtige Häuser geworden sind. "Ein "Vorzeigeprojekt an Asylbewerberunterkunft", wie Angermaier der SZ vor circa zwei Wochen sagte. Entstehen sollen zweigeschossige Gebäude in Holzrahmenkonstruktion. Insgesamt wären das 17 Wohnungen mit jeweils 78,6 Quadratmetern Wohnfläche. Jede Einheit kann mit maximal sechs Personen belegt werden. "Nach zehn Jahren könne man die Anlage wieder wegmachen", sagte Angermaier. Man könne sie aber auch stehen lassen, wenn die Gemeinde nach Ablauf der Genehmigung einen Bebauungsplan darüber lege.