Landkreis stockt auf:Weitere 1,4 Millionen Euro für Tauschflächen

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Der Landkreis will weitere Grundstücke insbesondere als Tauschflächen ankaufen, die für Grundstücksbesitzer geeignet sind, die von der ED 99 betroffen sind. Der Kreisausschuss hat in der vergangenen Sitzung einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag gefasst, dafür überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro bereitzustellen. Die Mittel sollen der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Bislang stehen 5,9 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bereits 5,2 Millionen fest verplant sind. Dieser Betrag soll nun entsprechend aufgestockt werden.

Kreisrätin Helga Stieglmeier (Grüne) kritisierte, dass für Straßenbauprojekte immer Geld zur Verfügung stehe, aber der Landkreis wegen 40 000 Euro die Trägerschaft des Frauenhauses neu ausgeschrieben hat: "Ich werde nicht zustimmen." Auch Rainer Mehringer (Freie Wähler) hatte Bedenken: Der Landkreis greife "nicht unerheblich" in den Grundstücksmarkt ein: "Ist das zwingend notwendig?"

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) entgegnete, er sehe keine Gefahr, dass der Landkreis zu den "Preistreibern" gehöre. Finanziell bewege man sich in einem Bereich, in dem man "vernünftig" miteinander umgehe. Der Landkreis stünde auch nicht in Konkurrenz zu den Kommunen. Flächen, bei denen sich hinterher herausstelle, dass man sie nicht für den Tausch für die ED 99 verwenden könne, werde man den jeweiligen Kommunen anbieten: "Wir geben sie weiter, damit wir uns nicht gegenseitig die Preise hochtreiben." Hans Wiesmaier (CSU) betonte, die Grundstücke dienten dazu, die Vernetzung der Zukunft zu gewährleisten, die nicht nur digital sei, weil auch künftig Leute ihren Arbeitsplatz erreichen müssten. Christina Treffler (ÖDP) kündigte an, sie werde ebenfalls dagegen stimmen, denn sie sei gegen die Versiegelung von Flächen für den Straßenbau und für den Ausbau des ÖPNV. Der Empfehlungsbeschluss wurde daraufhin gegen zwei Stimmen gefasst.

© SZ vom 13.10.2017 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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