Kürzungen:Tauziehen um den Kreishaushalt

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SPD warnt im Strukturausschuss davor, zu viele Straßenbauprojekte in die Zukunft zu verschieben

Von Thomas Daller, Erding

Die Ausschüsse des Kreistags versuchen weiterhin, im Entwurf des Haushalts für 2019 Posten zu finden, die man kürzen oder verschieben könnte. Hintergrund ist die Höhe der Kreisumlage, die von den Kommunen bezahlt werden muss. Ursprünglich belief sich der Haushalt des Landkreises auf 204 Millionen Euro, der mittlerweile auf 198 Millionen Euro gekürzt wurde. Die Kreisumlage ist damit von 105,5 Millionen Euro beziehungsweise 54,6 Prozentpunkten auf 101 Millionen beziehungsweise 52,33 Prozentpunkte im Entwurf gesenkt worden. Einige der im Kreistag vertretenden Bürgermeister fordern jedoch, die Kreisumlage auf 50 Prozent zu senken. Die SPD-Fraktion im Kreistag warnt hingegen, wenn man noch mehr Straßenbauprojekte in die Zukunft verschiebe, werde sich das zu einem Investitionsstau auftürmen.

Der Ausschuss für Struktur, Verkehr und Umwelt hat am Montag Nachmittag über weitere Einsparungen beraten. Landrat Martin Bayerstorfer hob dabei hervor, dass nicht allein die Höhe der Prozentpunkte eine Rolle spiele, sondern auch die Umlagekraft je Einwohner. Diese sei von 1268 Euro auf 1412 Euro gestiegen. Das sei die fünfthöchste Umlagekraft je Einwohner aller Landkreise in Oberbayern beziehungsweise sechsthöchste in Bayern.

Bayerstorfer schlug im Strukturausschuss vor, einige Posten im Haushalt zu verschieben. Beim Brandschutz des Landratsamtes gehe er davon aus, dass man einige Rechnungen verspätet bekomme und erst 2020 zahlen müsse. Auch bei der Erweiterung der Landwirtschaftsschule könne man einen Teil der Kosten erst für 2020 kalkulieren. Zudem mache sich eine höhere Leistungsbeteiligung des Bundes beim Sozialgesetzbuch II bemerkbar.

Es gebe jedoch Vorhaben, die man nicht aufschieben dürfe, insbesondere den Radwegebau von Isen nach Lengdorf. Denn 2019 werde die Autobahn A 94 betriebsfertig und es wäre eine "Katastrophe", wenn Schulkinder und Fußgänger eine Straße nutzen müssten, die dann als großer Verkehrszubringer für die Autobahn dient. Daher müsse man den Radweg zeitnah fertigstellen.

Der Landrat stellte stattdessen den Brückenbau bei Grüntegernbach zur Disposition, auf der ED 25 bei Loiperstätt. Die Brücke sei zwar vom Bauamt nach deren Bewertungsmethode empfohlen worden, sagte Bayerstorfer. Er habe sie sich angesehen, könne aber die Notwendigkeit nicht erkennen, dass man dort sofort etwas unternehmen müsse. Das Projekt mit Kosten in Höhe von 600 000 Euro könne man ins Jahr 2020 aufschieben.

Horst Schmidt und Michael Gruber (beide SPD) warnten jedoch, dass man beim Straßenbau nicht ständig die Aufgaben des Landkreises in die Zukunft verschieben könne. Schmidt sagte, sonst habe man in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ein Vielfaches zu bewältigen, was gebaut werden müsse. Gruber rechnete es konkret vor: Üblicherweise stünden etwa fünf Millionen Euro für Straßenbau im Haushalt. 2020 und 2021 müsse man mit je zehn Millionen Euro rechnen und dann bliebe immer noch ein Rest von 29 Millionen Euro. "Es ist nicht zielführend, die Dinge vor uns herzuschieben, wir hangeln uns von Haushalt zu Haushalt."

Michael Oberhofer (CSU) wandte ein, dass die Kreisumlage steigen werde, wenn man manche Projekte nicht schiebe. Außerdem seien die Straßen befahrbar: "Wir reden von einem relativ hohen Niveau", es gebe in manch anderen Landkreisen Straßen in einem viel schlechteren Zustand.

Mit fünf Gegenstimmen empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, die Bereiche Landschaftspflege, Verkehr, Regionalmanagement Wirtschaftsförderung und ÖPNV des Haushalts 2019 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu verabschieden.

© SZ vom 27.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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