Kreisverband Erding:Neue Einigkeit

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Bei wichtigen Themen sprächen die Freien Wähler nun mit einer Stimme, sagt Rainer Mehringer. (Foto: Renate Schmidt)

Optimistische Freie Wähler mit Rainer Mehringer an der Spitze

Von Philipp Schmitt, Erding

Die Freien Wähler im Landkreis (FW) werden auch in den nächsten zwei Jahren vom Kreisrat und Erdinger Stadtrat Rainer Mehringer repräsentiert: Mehringer wurde am Mittwoch bei der Versammlung in der Gaststätte im Erdinger Weißbräu einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, ebenso einstimmig fiel die Wahl auf den Wartenberger Bürgermeister Manfred Ranft als zweiten Vorsitzenden, Christian Büchlmann als Kassier und Benedikt Hoigt als Kreisgeschäftsführer gewählt. "Wir starten frisch in die Zukunft mit einer guten Mannschaft. Ich freue mich darauf", sagte Mehringer.

Die FW wollen sich bei der Versorgung mit Wasser und Strom und der Entsorgung von Abwasser dafür stark machen, dass diese Bereiche in der Hand der Kommunen bleiben, wie es hieß. Sie wollen den Bau bezahlbaren Wohnraums fördern und mit überzeugenden Konzepten der Politikverdrossenheit trotzen. Mehringer sagte, dass sich auch im Landkreis Erding der Zeitgeist wandele und extremere politische Strömungen "auf den Zug aufspringen" und Einfluss durch populistische "Marktschreierei" gewinnen wollten. Die Freien Wähler wollten ihren Politikstil nicht ändern und auch künftig tragfähige Konzepte bieten und pragmatisch an der Lösung von Problemen arbeiten. Sie wollen ein Gegenentwurf zu radikalen Strömungen bieten, wie Mehringer sagte.

Mehringer bedankte sich bei seinen Mitstreitern, die in den Kommunen die Fahnen hoch hielten für die gute Zusammenarbeit. Die Freien Wähler seien nicht mehr als zerstrittener Haufen in der Öffentlichkeit aufgetreten, sondern hätten bei wichtigen Themen eine gemeinsame Position kommuniziert. "Wir sind wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gekommen", sagte Mehringer. Er appellierte an die Vertreter der Freien Wähler, Präsenz zu zeigen und die Arbeit ihrer Bürgermeister und Gemeinderäte öffentlich sichtbar zu machen. Mehringer will sich auch künftig nicht in die Arbeit der Gruppierungen in den Städten und Gemeinden einmischen. Er sehe, wie er sagte, die FW auf Kreisebene als übergeordnete Plattform. "Wir stehen mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn wir gebraucht werden." Der Arbeitsstil der Kreistagsfraktion solle beibehalten werde, es gebe weiter keinen Fraktionszwang.

Für viel Diskussionsstoff wird der Haushalt 2017 des Landkreises sorgen, der am Montag in der FW-Fraktion diskutiert werden soll, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage. Fraktionssprecher Georg Els äußerte seinen Unmut über die geplante Erhöhung von 46,80 auf 48,07 Punkte, weil dadurch die Gemeinden zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig plane der Landkreis zur Finanzierung des Haushalts mit 174 Millionen Euro Gesamtvolumen nicht mit einer Kreditaufnahme, obwohl, darauf wies der frühere Kreisvorsitzende Siegfried Rübensaal hin, die Kreditzinsen derzeit sehr niedrig wären. Der Forsterner Bürgermeister Els sieht einen potenziellen Zoff "in der kommunalen Familie", weil die Gemeinden unfair behandelt werden würden. Die FW-Bürgermeister müssten als Kreisräte primär die Interessen ihrer Gemeinden im Auge behalten und darauf hinweisen, dass die zusätzlichen Kosten unter dem Strich zur Kreditaufnahme der Gemeinden führen würde. Bei der Zusammenarbeit im Kreistag forderte Els trotz der erforderlichen politischen Härte gegenseitigen Respekt über die Parteigrenzen hinaus ein, wobei sich die Freien Wähler keine Bevormundung durch andere Parteien gefallen lassen würden. Els würdigte auch die gute Zusammenarbeit mit Mehringer und dessen Team.

© SZ vom 25.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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