Die Stimmung im Erdinger Kreistag ist nicht die allerbeste. Bei den Haushaltsberatungen am Montag kamen nicht nur Anträge zum Haushalt 2016 auf den Tisch, sondern auch Streitigkeiten unter anderem über die Flüchtlingspolitik und die Nordumfahrung Erding. ÖDP und Grüne waren dann so verärgert, dass sie dem von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) vorgelegten Haushalt schließlich nicht zustimmten. Beschlossen ist er trotzdem - mit einem Umfang von 154 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und knapp 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
Viel wurde über die Asylpolitik des Landkreises gestritten, einmal wurde aber auch abgestimmt. Dabei konnte sich die ÖDP trotz Unterstützung von SPD und Grünen nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, dass der Landkreis die Asylsozialberatung an die Caritas abgibt, die dafür die Kosten zu 75 Prozent ersetzt bekäme. Doch damit war es nicht getan: Kritik erntete Bayerstorfer dafür, dass er so lange an den Gutscheinen für Kleidung festgehalten hatte, anstatt den Flüchtlingen wie in allen anderen oberbayerischen Landkreisen Bargeld zu geben.
Kritik von den Grünen
Dass dies rechtswidrig ist, hatte das bayerische Sozialministerium Anfang Dezember bestätigt. Am Montag sagte Bayerstorfer, er erwäge eine Klage und sprach von "permanentem Rechtsbruch". Es sei fragwürdig, dass bei den Unterkünften Sachleistungen und bei Nahrung und Kleidung Geldleistungen der Vorzug zu geben sei. Helga Stieglmeier (Grüne) kritisierte ihn dafür, dass er im Zusammenhang mit Geldleistungen von falschen Anreizen für Flüchtlinge spreche. Damit schüre er Vorurteile. Gut klappt nach Auffassung aller jedoch die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis. Bayerstorfer referierte, dass im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen in Erding keine Turnhalle benötigt werde. Er reklamierte für sich, dass die Entscheidung, Flüchtlinge in abgeschiedenen Orten unterzubringen, richtig gewesen sei.
Dass am Ende neun Kreisräte dem Haushalt nicht zustimmten, lag noch mehr an der Nordumfahrung Erding als an den unterschiedlichen Auffassungen über die Asylpolitik: Die ÖDP wünschte sich vergeblich, dass getrennt über die Nordumfahrung abgestimmt werden solle, für die der Landkreis für den Grunderwerb für 6,6 Millionen Euro eingeplant hat - bei Haushaltsberatungen ein unübliches Verfahren. Die Grünen waren zuvor schon mit dem Antrag gescheitert, dass der Kreis einen Kredit aufnehmen solle zur Finanzierung der Nordumfahrung, um so die Kreisumlage abzusenken. Die über den Fortgang der Debatte verärgerte Stieglmeier kündigte dann an, dass ihre Fraktion gegen den Haushalt stimmen werde, weil die Grünen ihre abweichende Position nicht ausreichend gut zum Ausdruck bringen könnten.
Enorm hohe Umlagekraft
Der Haushalt basiert auf der enorm hohen Umlagekraft pro Einwohner, die die fünfthöchste in Oberbayern und die sechsthöchste in Bayern ist. Wegen der hohen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden kann der Prozentsatz der Kreisumlage auf 46,8 abgesenkt werden, und trotzdem steigen die Einnahmen, die der Kreis erzielt. Die 76 Millionen Euro Einnahmen über die Kreisumlage markieren eine neue Höchstmarke. Der Landkreis hat allerdings auch Mehrausgaben: die Bezirksumlage, der Bereich Asyl, die Jugendhilfe und das Personal. Unter anderem schafft Bayerstorfer auch eine zusätzliche Vollzeitstelle im Ausländeramt, wo man für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig ist. Im Oktober sind ihm zufolge 24 Albaner abgeschoben worden, 56 seien freiwillig gegangen. Im neuen Fachbereich Asyl wird das Personal nun auf 38 Stellen aufgestockt.