Kreis-Haushalt: Fehler im System

Hebert Knur (CSU) beklagt einen "Fehler im System". Weil der Kreis über keine eigenen Einnahmen verfügt, müssen Städte und Gemeinden Gelder umlegen - 2011 sind das 58 Millionen Euro, eine Rekordsumme.

Der Kreis-Haushalt wird die 26 Kommunen des Landkreises Erding auch im kommenden Jahr stark belasten. Damit der Landkreis, der keine eigenen Steuereinnahmen hat, seine Aufgaben erfüllen kann, müssen die Städte und Gemeinden 2011 von ihren Steuereinnahmen 58 Millionen Euro an den Kreis weiterreichen.

Herbert Knur (CSU), Mitglied des Kreisausschusses, kritisiert, dass die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müssten, ohne über höhere Einnahmen zu verfügen. (Foto: Bauersachs Peter)

In absoluten Zahlen sind das zwar nur knapp 80.000 Euro mehr als 2010. Da jedoch die Steuereinnahmen der Kommunen zuletzt gesunken waren, wird die sogenannte Kreisumlage von 49,1 auf den Rekordsatz von 54,5 Prozent erhöht. Binnen fünf Jahren ist die Summe der Kreisumlage von knapp 43,8 Millionen Euro (2006) um fast ein Drittel gestiegen.

Bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2011 akzeptierte der Kreisausschuss die anhaltend hohe Belastung der Gemeinden fast klaglos. Herbert Knur (CSU) sagte, "es bleibt uns nichts anderes übrig". Der Landkreis hat 105,5 Millionen Euro für Pflichtausgaben und 12,3 Millionen für Investitionen eingeplant, die alle notwendig erscheinen.

Knur beklagte "einen Fehler im System", da die Kommunen - alleine und im Verbund eines Landkreises - "immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müssen", für die sie jedoch nicht in entsprechendem Umfang mehr Steuereinnahmen bekämen. Und während "der Staat die Möglichkeit hat, Ausgaben zu kürzen, können wir das nicht".

Neue Schulden will und muss der Landkreis nicht machen. Er reduziert sogar seinen Schuldenstand um eine Million Euro auf 26,8 Millionen Euro. Die Rücklagen des Landkreises werden auf das gesetzliche Minimum reduziert. Bei den Investitionen bleibt der Landkreis im kommenden Jahr vergleichsweise zurückhaltend.

Knapp sechs Millionen Euro werden für Schulen investiert. Für Straßen sollen zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Im sogenannten Verwaltungshaushalt machen zwei Posten fast die Hälfte der Ausgaben aus: 25,2 Millionen Euro werden an den Bezirk Oberbayern weitergegeben, 26,2 Millionen Euro muss der Landkreis Erding für "Soziale Sicherung" ausgeben.

Die laufenden Ausgaben für Schulen betragen im kommenden Jahr 13,6 Millionen Euro. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2011 am 20. Dezember vom Kreistag.