ErdingDie Ebersberger EU-Parlamentariern Angelika Niebler hat in diesen Tagen Post aus Erding bekommen. Sowohl das Erdinger Bündnis für das Volksbegehren gegen Ceta als auch der ÖDP-Kreisverband bitten die CSU-Politikerin, am 15. Februar im EU-Parlament gegen Ceta zu stimmen, das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.
Roswitha Bendl, die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende, sieht unter anderem Gefahren für die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft im Landkreis Erding, sie geriete unter noch größeren Wettbewerbdruck, schreibt sie an Niebler. Zudem kämen in Kanada Hormone in der Rindfleischproduktion zum Einsatz. Auch die Nutzung genetisch modifizierter Organismen sei in der EU in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip nicht erlaubt. Solche Vorsorgemaßnahmen gerieten durch Ceta unter Druck, fürchtet Bendl. "Mit großer Sorge" höre die ÖDP des weiteren davon, dass das für europäische Produkte geltende System geografischer Herkunftsangaben für Lebensmittel durch Ceta bedroht sei. Von 1308 Lebensmitteln, 2883 Weinen und 332 Spirituosen seien derzeit nur 173 im Ceta-Text geschützt, heißt es in dem Brief.
Das Erdinger Bündnis für das Volksbegehren gegen Ceta teilt mit, dass andere EU-Politiker aus der Region bereits zugesagt hätten, gegen Ceta zu stimmen: Maria Noichl (SPD), Barbara Lochbihler (die Grünen), Thomas Händel (die Linke) und Klaus Buchner (ÖDP). Als Bündnissprecherin fordert Michèle Forstmaier nun auch die CSU-Politikerin Niebler auf, mit "Nein" zu stimmen. Dem Bündnis liege vor allem das Wasser am Herzen. Durch Ceta sieht das Erdinger Bündnis die kommunale Trinkwasserversorgung in Gefahr und nennt das Beispiel Stuttgart: Die Wasserversorgung Stuttgarts sei vor einigen Jahren privatisiert worden. Fiele die Wasserversorgung unter das Ceta-Abkommen, würde eine Klausel die Stadt Stuttgart daran hindern, die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Oder sie müsste mit Schadenersatzklagen rechnen. Das Erdinger Bündnis für das Volksbegehren gegen Ceta sieht die Trinkwasserversorgung "nicht ausreichend aus dem Ceta-Vertrag verbannt", dies sei auch der EU-Kommission bewusst. Ausnahmen "könnten zu möglichen Angriffspunkten und Einfallstoren auf unsere Lebensgrundlage Wasser führen". Die Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Andreas Lenz (CSU) äußern sich bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 9. Februar, 19.30 Uhr im Kastenwirt in Grafing im Landkreis Ebersberg zu Ceta.