Kommentar:Vergiftete Debatte

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Die politischen Gräben im Kreistag sind so tief wie schon lange nicht mehr und erschweren eine sachliche Diskussion

Von Thomas Daller

Die Debatte über den Standort einer weiteren 9+2-Schule ist unglücklich gelaufen. Begonnen hatte sie bereits in der Vorwoche, als die SPD-Kreistagsfraktion die Mitarbeiterin der Fachhochschule, die mit dem Gutachten beauftragt war, zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen hatte, um sich vorab zu informieren. Sie kam, allerdings nicht alleine, sondern in Begleitung von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der dann gleich die Gesprächsführung an sich riss. Ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang. Aber immerhin war die SPD über den Inhalt des Gutachtens informiert, wenn auch durch die Brille des Landrats. Andere Fraktionen bekamen es vorab weder zugesandt noch aufs iPad geschickt. Und bei der Präsentation in der Kreistagssitzung wurde es nicht viel besser: In den hinteren Reihen war nur erkennbar, dass Balkengrafiken die prognostizierten Schülerzahlen darstellten. Die Zahlen an sich waren allerdings unlesbar. Das bestärkte bei manchen den Verdacht, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handele und Bayerstorfer und die CSU den Standort Isen favorisieren und durchdrücken wollten. Immerhin ist Bayerstorfers Günstling Michael Oberhofer dort Rektor und könnte sich mit dem 9+2-Standort profilieren und gar als künftiger Schulrat empfehlen, argwöhnten manche im Gespräch mit der Presse, wagten es aber nicht, dies öffentlich anzusprechen. Die CSU wiederum demontierte Stephan Glaubitz von den Grünen, der per Geschäftsordnungsantrag die Entscheidung vertagen wollte, weil er die "Zahlen nur erahnen könne" und mehr Informationen benötige. Thomas Bauer (CSU) deutete daraufhin persönliche Motive an, denn Glaubitz sei ja Lehrer in Finsing. Damit war die Debatte endgültig vergiftet. Das hätte man besser und vor allem transparenter machen können.

Wohltuend sachlich schlugen immerhin Hans Peis (CSU) und Manfred Slawny (SPD) wieder politische Brücken: Sie wiesen darauf hin, dass man lediglich eine Empfehlung hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten ausspreche und damit nicht in die Kompetenz des Schulamtes eingreife. Außerdem solle man in zwei Jahren überprüfen, ob man in Finsing einen dritten Standort einrichten könne. Damit nahm man der Diskussion viel an Schärfe, aber ein allgemeiner Konsens ließ sich damit auch nicht herstellen. Dafür sind die Gräben im Kreistag derzeit viel zu tief.

© SZ vom 12.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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