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Kommentar:Unbelegte Behauptungen

Die AfD versucht gezielt, mit vagen Thesen Stimmung zu machen. Die Politik muss Lösungen anbieten

Die AfD stellt Forderungen auf, die so auch in den Programmen anderer Parteien stehen könnten: mehr Kindergeld, sichere Renten, mehr Anerkennung für die Erziehungsarbeit, steuerliche Entlastung für Familien, der Schutz des ungeborenen Lebens und mehr Geld für die Bildung. Die AfD unterscheidet sich von anderen Parteien jedoch, wenn sie immer wieder auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verweist, die Schuld an vielen Fehlentwicklungen sein soll. Und sie arbeitet zudem mit starken Ressentiments, mit fremdenfeindlichen Aussagen und Behauptungen, die keiner belegen kann.

Bei Nacht und Nebel würden klammheimlich Flüchtlinge ins Land gelassen. Man wisse es nicht genau, aber ein oder zwei Flieger brächten jede Nacht Flüchtlinge nach Erding, von wo aus sie heimlich weiterverteilt würden, das sagte ein Zuhörer. Eine Politikerin wie Katrin Ebner-Steiner muss wissen, dass das nicht richtig ist, sie widersprach aber nicht. Im Gegenteil: Sie behauptete zu wissen, dass nur zwei Prozent aller Flüchtlinge ein Recht auf Asyl hätten. Ebenso von ihr unwidersprochen blieb die Aussage, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen würden. Stattdessen schürte sie selbst Ressentiments mit der Aussage, Flüchtlinge säßen in Luxusklamotten am Marktplatz, während Einheimische zu wenig Geld zum Leben hätten. Dass das Bildungsniveau sinke, dass die Bundesregierung so viele Menschen ins Land lasse, weil sie einen Austausch der Bevölkerung wolle und dass eine Hetzjagd gegen das traditionelle Familienbild stattfinde.

Die AfD-Veranstaltung hat aber auch anderes gezeigt: die Unzufriedenheit vieler mit der jetzigen Politik, zum Beispiel im Bildungsbereich. Auch die Angst vor Altersarmut ist spürbar - und für viele sehr real. Vor allem in der reichen und teuren Region rund um München, wo sich viele Menschen das ganz normale Leben kaum mehr leisten können. Dass diese Ängste und Sorgen ernst zu nehmen sind, sollte sich in den anderen Parteien mittlerweile längst herumgesprochen haben. Darauf muss die Politik reagieren.