Kommentar:Schlechte Ausrede

Lesezeit: 1 min

Einem Einzelnen Vorteile zu verschaffen, ist nicht an sich ungut. Doch die Leute allgemein für blöd zu verkaufen, ist keine gute Sache

Von Florian Tempel

In den Unterlagen zur Bauausschusssitzung findet sich zwischen den vielen Einwendungen von Bewohnern des Baugebiets Dammerlberg ein besonderes Schreiben. Es stammt von einem Schwindkirchener CSU-Mitglied. Der Verfasser bittet den Bürgermeister mit Nachdruck darum, er möge mit klug formulierten Argumenten einen unerhörten Verdacht entkräften: dass in Dorfen Entscheidungen grundsätzlich in intransparenter Weise aus rein persönlichem Interesse getroffen werden. Das ist Heinz Grundner nicht gelungen.

Überlegungen, wie man ein Urteil des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts durch eine Hintertür umgehen könnte, müssen nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Auch Richter irren mitunter und treffen falsche Entscheidungen. Viele Dorfener wissen das und haben in diesem Punkt - zumindest ganz grundsätzlich gesehen - die gleiche Haltung wie der A 94-Befürworter Grundner. Doch am Dammerlberg durch die Hintertür gehen zu wollen, statt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu akzeptieren, ist keine kühne Aufmüpfigkeit, sondern eine ebenso schlechte wie schlecht durchdachte Idee.

Was hat sich seit der vom Gericht gekippten Bebauungsplanänderung geändert? Nichts. Nach wie vor geht es nur darum, den Bauwunsch eines einzigen Grundeigentümers zu erfüllen - so wie nur für ihn der Bebauungsplan geändert wurde. Auch das ist noch nicht der Knackpunkt. Es gibt womöglich gute Gründe, einem Einzelnen hilfreich beiseite zu stehen. Da wären wir zurück an dem Punkt, an dem es hieß, man muss sich nicht sofort mit jedem Gerichtsurteil abfinden.

Doch in diesem Fall kommt etwas dazu: Die Stadt hat selbst festgehalten, dass es "kein öffentliches Interesse oder städtebauliche Notwendigkeit" gebe, dass ein ganz bestimmter Bauherr vier Wohnungen statt ein Doppelhaus bauen darf. Im Nachhinein aber zu behaupten, es gehe gar nicht um einen Einzelnen, sondern um das übergeordnete städtebauliche Ziel der Nachverdichtung, ist eine lächerlich durchsichtige Ausrede. Damit verkauft man alle Bürger, die lesen und schreiben können, für blöd. Und weil das so offensichtlich ist, wird dadurch der eingangs zitierte unerhörte Verdacht nicht aus dem Weg geräumt, sondern einmal mehr sogar noch verstärkt.

© SZ vom 26.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: