Es ist kaum zu erwarten, dass der Sozialausschuss des Landtags in Sachen Kommunalpass irgendetwas bewegen wird. Wahrscheinlich bleibt alles so, wie es jetzt ist. Und der Landkreis Erding wird auch weiterhin der einzige im ganzen Freistaat bleiben, der sich so etwas Unsinniges und Falsches wie den Kommunalpass leistet.
Die Verfasser und Unterstützter der Petition und die Eheramtlichen aus den Helferkreisen, die in der AG Kommunalpass reichlich Argumente gegen den Kommunalpass gesammelt und vorgelegt haben, werden dennoch mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, was die Abgeordneten zu sagen haben. In einer ersten Einschätzung hatte der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer allerdings gemeint, das Ganze sei doch wohl eine Angelegenheit des Landkreises und insofern habe der Landtag wenig Einwirkungsmöglichkeiten.
Dass die Abgeordneten in diesem Fall wenig machen werden, kann schon sein. Allerdings sind sie durchaus die richtige und kompetente Kontrollinstanz. Denn Landrat Bayerstorfer hat vor einem Monat einen Antrag, der inhaltlich der Petition entsprach, im Kreistag mit der Begründung zurückgewiesen, der Kreistag sei nicht zuständig, da der Kommunalpass eine Angelegenheit des Landratsamt als Staatsbehörde sei. Als Bayerstorfers die einsame Entscheidung traf, den kruden Kommunalpass in seinem Landkreis einzuführen, tat er das also als Teil der staatlichen Exekutive. Deshalb muss seine Entscheidung nun aber auch der Kontrolle durch den Landtag unterliegen können. Doch selbst wenn man Bayerstorfer auffordern würde, den Kommunalpass aufzugeben, muss das nichts Gutes verheißen.
Bayerstorfer wurde schon einmal zurückgepfiffen. Er musste die Kleidergutscheine für Flüchtlinge, die es exklusiv im Landkreis Erding gab, auf Anordnung der Staatsregierung abschaffen. Leider entwickelte sich diese Order als Bumerang. Denn Bayerstorfer reagierte trotzig mit einer noch radikaleren Idee: Die Flüchtlinge erhielten erst mal überhaupt kein Bargeld mehr. Dass er dann Barabhebungen teilweise möglich machte, war womöglich nur ein von Anfang an geplanter Zug, mit dem er seine vermeintliche Kompromissbereitschaft billig unter Beweis stellen konnte.