Kommentar:Fragwürdige Umfrage

Das Justizminusterium die Einführung der Mietpreisbremse, die im Landkreis kaum greifen soll, nicht gut vorbereitet

Von Florian Tempel

Das alles entscheidende Zauberwort bei der Mietpreisbremse heißt "angespannter Wohnungsmarkt". Und den soll es, nach Auswertung nach wie vor unklarer und nicht veröffentlichter Daten, im Landkreis nur in der Stadt Erding geben. Angeblich haben das sogar 24 von 25 Kommunen, die bei einer Fragebogenaktion des Justizministeriums mitgemacht haben, auch so gesehen. Da stimmt etwas nicht.

In einer Pressemitteilung wird Justizminister Winfried Bausback so zitiert: "Wir haben die Städte und Gemeinden, die ja die örtlichen Verhältnisse am besten kennen, sorgfältig eingebunden." Doch wenn nun mehrere Bürgermeister versichern, sie hätten den wichtigen Fragebogen nie zu Gesicht bekommen, dann ist etwas sehr schief gelaufen. Weil das Justizministerium die Sache selbst nicht wichtig genug genommen hat. Die Anfragen an die Kommunen hätten, was offensichtlich nicht der Fall war, unbedingt an die Bürgermeister persönlich adressiert werden müssen.

Fragwürdig bleibt weiterhin, wie es sein kann, dass in allen Landkreiskommunen außer Erding kein "angespannter Wohnungsmarkt" herrschen sollte. Die objektiven Daten, die das angeblich belegen, müssen noch einmal genau angeschaut werden. Inwieweit taugen die überhaupt etwas? Wie lässt sich denn der enorme Zuzugsdruck objektiv messen, den so viele Gemeinden sehr deutlich spüren? Und es mag ja sein, dass die Mieten im Landkreis noch nicht Münchner Niveau erreicht haben. Aber es wäre doch wohl eine Verdrehung des Sinns der Mietpreisbremse, wenn sie erst dann in einer Kommune eingeführt würde, wenn der Mietpreis pro Quadratmeter auf zwölf Euro geklettert ist.

© SZ vom 10.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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