Kommentar:Erstaunliches Ergebnis

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Die Vertragsbedingungen zum Erdinger Ringschluss sind einer genaueren Würdigung wert

Von Antonia Steiger

Es ist doch ein bisschen erstaunlich, was für einen Vertrag der Erdinger OB Max Gotz da ausgehandelt hat. Am wichtigsten ist natürlich die Auflösung des Bahnübergangs an der Haager Straße. Dass die Stadt Erding dafür große Zugeständnisse machen musste, ist im Moment nicht erkennbar. 35 Millionen Euro sind zwar auch für eine Stadt mit Rücklagen, wie Erding es ist, eine ordentliche Stange Geld. Die weiteren Vertragsbedingungen sind aber einer genaueren Würdigung wert.

Schon allein die Zusage, dass Erding diesen Beitrag als Festpreis leisten muss, ist jede Menge Geld wert. Baukostensteigerungen sind in der heutigen Zeit üblich. Unwahrscheinlich, dass dies in einigen Jahren anders sein wird. Tatsächlich wird Erding aber weniger als 35 Millionen Euro zahlen müssen, wenn man das Gesamtprojekt betrachtet: Schon früh hatte Gotz betont, man müsse die Erlöse aus der Verwertung des jetzigen Bahngeländes in eine Kostenbetrachtung für eine Tunnelverlängerung einbeziehen. Jetzt sieht es aber so aus: Diese Erlöse bleiben komplett bei der Stadt Erding, der Vertrag zwischen Erding und der Bahn über den Kauf der Flächen ist offenbar ebenfalls fast unterschriftsreif. Was für ein Erfolg. Damit nicht genug: Der Innen- und auch Bauminister Joachim Herrmann hat Erding auch noch Mittel aus der Städtebauförderung zugesprochen für die Entwicklung der Flächen am jetzigen Bahnhof. Wieder Einnahmen für die Stadt Erding.

Unter dem Strich bleibt: Erding bekommt, was es will, und zwar zu erstaunlich günstigen Bedingungen. Ein riesengroßer Erfolg für den ohnehin schon recht selbstbewussten OB Gotz. Er zeigt aber auch, wie weit Kommunen und ihre Bürgermeister kommen können, wenn sie hartnäckig bleiben, wenn sie gute Argumente haben und wenn sie den Anschein erwecken können, dass Politik und Bürgerschaft hinter ihnen stehen. Letzteres dokumentiert der einstimmiger Beschluss zu diesem Vertrag, um den Gotz den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung gebeten hatte.

© SZ vom 08.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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