Keine Forderung der Anwohner:Grüne scheitern mit Tempo 30-Antrag

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Erdinger Stadtrat erkennt keinen Handlungsbedarf westlich der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Die Erdinger Grünen sind bei den Haushaltsberatungen mit dem Antrag gescheitert, in der Freisinger Siedlung westlich der Johann-Sebastian-Bach-Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Maßnahme sei leicht umzusetzen, sie koste nicht viel, mache das Radfahren sicherer und sorge dafür, dass der Autoverkehr weniger werde. Mit diesen Worten warb Günther Kuhn für den Antrag, OB Max Gotz (CSU) hatte aber vorher schon darauf hingewiesen, dass die Umsetzung viel Arbeit machen würde. Das Thema stehe nicht "an Nummer 1". Gotz bezweifelte, dass die Maßnahme besonders sinnvoll sei. Der Stadtrat lehnte den Antrag dann ab. Stadträte von SPD, ÖDP und den Freien Wählern stimmten zwar mit den Grünen, es waren aber insgesamt nur 13 von 40 Stadträten.

Tempo 30 sei überall sinnvoll, wo Menschen wohnen, sagte zum Beispiel der ÖDP-Stadtrat Stefan Treffler, der das Aufeinanderprallen verschiedener Weltanschauungen in dieser Debatte zu beobachten glaubte. Doch es gab auch Gegenreden. So störte sich der CSU-Sprecher Jakob Mittermeier daran, dass er noch nie gehört habe, dass die Anwohner dort Tempo 30 haben wollten. Erst müsse man mit den Anwohnern reden. Auch Gotz sagte, dies sei noch nie ein Thema in einer Bürgerversammlung gewesen. Einig war man sich im Stadtrat, dass der Bereich rund um die Breslauer Straße ohnehin kaum vom Durchgangsverkehr belastet sei. Wer doch dort fährt - zum Beispiel auf dem Weg zum Baden am Kronthaler Weiher - tut dies unerlaubterweise. Die Breslauer Straße ist an ihrem westlichen Ende, wo sie auf die Dorfstraße in Siglfing stößt, nur für Anlieger frei.

Kuhn betonte, dass er nicht wolle, dass der Antrag in einem Ausschuss behandelt werde, die Grünen wollten eine Abstimmung des gesamten Stadtrates während der Haushaltsberatungen. Auf den Hinweis, dass es in der Siedlung keinen besonderen Handlungsbedarf gebe, erwiderte Kuhn, die Grünen könnten auch jederzeit einen Antrag auf Tempo 30 für einen Bereich stellen, in dem dies komplizierter durchzusetzen sei, weil es dort mehr Durchgangsverkehr gebe. Und er fügte an, dass das Radverkehrsgutachten vorsehe, dass mehr Tempo 30-Zonen eingerichtet werden sollten.

Wenn es sinnvoll sei, sagte OB Gotz, sei er auch für die Ausweisung solcher Zonen. In diesem Fall sehe er den Sinn jedoch nicht, vor allem weil es keine Meldung eines Bürgers gebe.

© SZ vom 14.12.2018 / ts - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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