Hoheit der Kommunen:Fehlende Legitimation

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Landkreisweite Seniorenvertretung vom Kreisausschuss abgelehnt

Der Kreisausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer landkreisweiten Seniorenvertretung abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden liege. Damit würde man in die Hoheit der Kommunen eingreifen. Außerdem habe man über diesen Antrag bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung beraten und alle Bürgermeister des Landkreises hätten dieses Ansinnen abgelehnt.

Die SPD hatte sich bei ihren Antrag auf ein Modell des Landkreises Lindau bezogen und eine Aufgabenbeschreibung mitgeliefert. Der Antrag zielte darauf ab, dass die Verwaltung Modelle für eine Landkreisseniorenvertretung entwickeln und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen sollte. Ulla Diekmann (SPD) erinnerte daran, dass Taufkirchen und Forstern bereits Seniorenbeiräte hätten und es in Wörth einen Arbeitskreis "Zukunft im Alter" gebe. Wichtiges Element sei der Austausch zwischen den Kommunen, damit man das "Rad nicht jedes mal neu erfinden" müsse.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) entgegnete, dass es in lediglich zwei Kommunen des Landkreis Seniorenbeauftragte gebe, in den anderen 24 Städten und Gemeinden würde dieser Unterbau jedoch fehlen. Der Landkreis habe keine Legitimation, diesen 24 Kommunen vorzuschreiben, Seniorenbeiräte zu wählen; noch dazu, wenn sich alle Bürgermeister geschlossen dagegen ausgesprochen hätten. Der Landkreis habe zudem in Ruth Preusse eine Seniorenbeauftragte, "ich sehe nicht, wo wir Defizite hätten". Thomas Bauer (CSU) ergänzte, er schätze den Anteil der Kreisräte, die älter als 60 seien, auf etwa 40 Prozent. Diese Bevölkerungsgruppe sei somit in den Kommunalparlamenten stark vertreten.

Helga Stieglmaier (Grüne) erwiderte, "nur weil wir alle älter sind, heißt das nicht, dass wir uns mit dem Thema auseinander setzen". Außerdem gehe es im ersten Schritt darum, Modelle zu entwickeln, die kein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen seien. Die Mehrheit im Kreisausschuss war anderer Auffassung, der Antrag wurde gegen die Stimmen von Ulla Diekmann (SPD), Gertrud Eichinger (SPD) und Stieglmaier abgelehnt.

© SZ vom 27.09.2018 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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