Haushaltsberatung im Stadtrat Erding:Gleichbleibend gut

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Vor der Vollendung steht im kommenden Jahr die neue Mensa, die die Stadt Erding für die Schüler in der Altenerdinger Grund- und der Hauptschule baut. Auch die Stadtkapelle Erding wird dort einziehen und ungestört üben. (Foto: Renate Schmidt)

Kämmerer Kurt Hiller präsentiert dem Erdinger Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2019. Bei den Prognosen für die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer bleibt er vorsichtig

Von Antonia Steiger, Erding

Die Erdinger Stadtkämmerei behält ihre Linie, auch nach dem Wechsel an ihrer Spitze von Hermann Held auf Kurt Hiller: Die Erwartungen bei den Steuereinnahmen für das kommende Jahr werden schön vorsichtig formuliert, dabei aber gleichzeitig als "optimistisch" bezeichnet: Mit 31 Millionen Euro rechnet demnach die Stadtkasse in ihrem Haushaltsentwurf für 2019, dazu kommen Einkommensteuern, die auf 28 Millionen zart angehoben wurden. Am gestrigen Dienstagabend hat der neue Kämmerer dem Erdinger Stadtrat dieses Zahlenwerk präsentiert.

Die Rahmenbedingungen für den Erdinger Haushalt sind nun schon seit vielen Jahren gleichbleibend: Es sind nur wenige Betriebe, die den Großteil der Gewerbesteuern zahlen. Für 2017 hat das Rathaus errechnet, dass acht Betriebe mit einem Aufkommen von mehr als 500 000 Euro mehr als die Hälfte der Gewerbesteuern berappen: 19,8 von 31 Millionen Euro. 619 der insgesamt 1520 Unternehmen in der Stadt Erding haben 2017 gar keine Gewerbesteuern gezahlt, womit sich wieder zeige, wie es im Haushaltsentwurf heißt, "dass die Gewerbesteuer im Prinzip zur reinen Großbetriebssteuer geworden ist". Genauso defensiv wie bei der Gewerbesteuer bleibt die Kämmerei auch bei der Prognose für die Einkommensteuer: Um sage und schreibe 116 000 Euro korrigiert das Rathaus die erwarteten Einnahmen im Vergleich zum voraussichtlichen Ergebnis für 2018 nach oben, und zwar auf 28 Millionen Euro. Es sei natürlich nicht gesichert, dass dieser Betrag auch erreicht werde, wird kritisch hinzugefügt. Es wird aber auch nicht unterschlagen, dass die jüngste Steuerschätzung von einer erneuten Steigerung für 2019 ausgeht. Unter dem Strich soll im Verwaltungshaushalt, in dem laufende Einnahmen wie die Steuern und laufende Ausgaben wie Personalkosten abgebildet sind, am Ende des Jahres ein Plus übrig sein. Rein rechnerisch liegt es im Haushaltsentwurf 2019 bei 6,4 Millionen Euro. Diese Summe wandert dann als Zuführung in den Vermögenshaushalt, damit mit diesem Geld die Investitionen der Stadt Erding bezahlt werden können. Mit Ausgaben im Hoch- und Tiefbau in Höhe von insgesamt 31,5 Millionen Euro im laufenden Jahr gehöre die Stadt Erding ja zu den großen Investoren, das hat OB Max Gotz (CSU) in den Bürgerversammlungen im Herbst mehrfach gesagt.

47, 6 Millionen Euro wollte die Stadt Erding im Jahr 2018 dem Investitionsplan zufolge ausgeben, das ist ihr aber nicht gelungen. Denn wie jedes Jahr seien verschiedene Maßnahmen nicht "im veranschlagten Umfang durchgeführt und abgerechnet werden", wie es in dem Haushaltsentwurf heißt. Es ergäben sich dadurch Verschiebungen, die im Haushalt 2019 bereits verankert sind. Gekennzeichnet ist der Vermögenshaushalt 2019 von mehreren Ausgaben in Millionenhöhe, zum Beispiel für die Rathauserweiterung, für das neue Schulhaus am Lodererplatz und für den Bau der neuen Mensa für die Altenerdinger Schulen, in der auch die Stadtkapelle einen eigenen Übungsraum bekommen wird. Den größten Batzen Geld gibt die Stadt Erding jedoch für den S-Bahn-Ringschluss aus: 8,75 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Haushaltsentwurf.

Es ist dies der Anteil der Stadt Erding an der Verlängerung des Tunnels bis hinter den Bahnübergang an der Haager Straße. Gotz hat dabei mit dem Freistaat einen Festpreis in Höhe von 38 Millionen Euro ausgehandelt - ein offenbar ziemlich günstiger Vertragsabschluss für die Stadt Erding angesichts der allgemeinen Baukostensteigerung von bis zu dreißig Prozent im Jahr. Und das bei einem Baubeginn für den Ringschluss, der noch nicht einmal am fernen Horizont in Sichtweite ist.

© SZ vom 12.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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