Haushalt:Noch ist Geld da

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70 Millionen Euro Rücklagen hat die Stadt Erding, aber sie steht vor enormen Ausgaben

Von Antonia Steiger

Die finanzielle Situation der Stadt Erding wird sich im Laufe der kommenden zehn Jahre grundlegend ändern: Von den annähernd 70 Millionen Euro Rücklagen, die jetzt noch auf den Konten schlummern, wird dann nichts mehr übrig sein. Alleine für die städtische Beteiligung bei der Tieferlegung der Gleise an der Haager Straße beim Bau des Ringschlusses (35 Millionen) und für die Sanierung der Schule am Lodererplatz (24 Millionen) müsste das Rathaus seine Sparbüchse fast restlos leeren - wenn da nicht immer wieder Geld hineinfließen würde. Dennoch wird alles anders: Für das Jahr 2020 hat OB Max Gotz (CSU) sogar den Verkauf städtischer Immobilien für acht Millionen Euro eingeplant, um Investitionen zu finanzieren, wie er auf Nachfrage von Hans Egger (Erding Jetzt) sagte. Investitionen, die zum Teil noch nicht einmal mit Zahlen hinterlegt sind.

Im Moment gibt es keinen Anlass zur Klage. Der Kämmerer Herrmann Held wich auch bei seinen letzten Haushaltsberatungen vor seiner Pensionierung nicht von seiner Linie ab und formulierte vorsichtige Ansätze für die Steuereinnahmen des kommenden Jahres, bezeichnete sie aber als optimistisch, damit sich nur ja keiner in Sicherheit wiegt. 30 Millionen Euro Einnahmen über die Gewerbesteuer wären drei Millionen weniger als in diesem Jahr erwartet: Held rechnet demnach für 2018 mit "positiven Nachholungen", aber auch mit Rückzahlungen, die Ertragslage der Banken sei rückläufig, die Steuerschätzung gehe jedoch von Steigerungen aus. Dies alles bringt ihn zu seiner Einschätzung. Bei der Einkommensteuer hat Held sich dazu hinreißen lassen, von gleichen Einnahmen wie für 2017 auszugehen: 27 Millionen Euro. Zwar weist Held darauf hin, dass die Steuerschätzung mit Zuwächsen rechne. Weil sie aber nur "theoretischer Natur" seien, berücksichtigt er sie erst einmal nicht.

Mit diesen Einnahmen gut zu haushalten, ist für die Stadt Erding wichtig, und so wird es auch bleiben. Ziel jeder Kommune ist es, im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, ein Plus zu erzielen, das als so genannte Zuführung in den Vermögenshaushalt wandert, aus dem heraus die Investitionen finanziert werden. Auch für 2017 erwartet man im Rathaus eine solche Zuführung in Höhe von stolzen 14 Millionen Euro. Im Entwurf für 2018 stehen hier 8,7 Millionen Euro. Je höher diese Zuführung ausfällt, desto weniger tief muss der Griff in die Rücklagen ausfallen.

Laut Nachtragshaushalt müsste die Kämmerei in diesem Jahr knapp zwölf Millionen Euro den Rücklagen entnehmen, doch so wird es nicht kommen: Nicht alles wird wie geplant umgesetzt, das steht jetzt schon fest. Weitreichende Investitionspläne sind aber für 2018 schon fest geplant: 8 Millionen für die Sanierung der Lodererschule, 1,3 Millionen für die neue Mensa mit Übungsraum für die Stadtkapelle in Altenerding, 3,5 Millionen für den Stadtpark, 1,2 Millionen für den Parkplatz am Kronthaler Weiher, 2 Millionen für Bau- und Nebenkosten für das Baugebiet am südlichen Thermengarten und 2 Millionen für den Breitbandausbau. Insgesamt umfasst der Vermögenshaushalt für das kommende Jahr 49 Millionen Euro - so viel wie noch nie. Gut 30 Millionen Euro müssten dafür aus den Rücklagen kommen. Veränderungen sind aber zu erwarten: bei Steuereinnahmen, bei der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und bei der Umsetzung der Projekte.

Und was kommt noch auf die Stadt Erding zu? Der Hochwasserschutz, die städtische Beteiligung am Bau der Nordumfahrung ED 99, die Konversion, ein neues Domizil für die Erdinger Feuerwehr, der Neubau oder Umzug der Grundschule am Lodererplatz - und vermutlich neue Kindertagesstätten, wenn der Zuzug anhält. Diese Auflistung präsentierte Gotz den Stadträten zu Beginn der Haushaltsberatungen. Weitere finanzielle Kraftakte strebt er nicht an. Dementsprechend deutlich war auch die Abfuhr, die er den Freien Wählern erteilte, die schon einmal vorgeschlagen hatten, dass die Stadt Erding die Fläche im Gewerbegebiet West kaufen soll, auf der die VIB Vermögen AG eine Logistikhalle errichten möchte. Nun unterlegten die FW diese Idee auch mit Zahlen in einem Schreiben an Gotz, das sie nicht-öffentlich behandelt wissen wollten. Gotz ignorierte diesen Wunsch und offenbarte, dass die FW die Flächen für 100 Euro pro Quadratmeter kaufen und für 300 Euro verkaufen wollen. Schon mit dem ersten Schritt an die Öffentlichkeit sei dieser Plan "beerdigt" worden, sagte er. Die Stadt könne nicht einen Aufstellungsbeschluss für eine Fläche fassen und dann den Grund selber kaufen. Als "schwierigen Vorgang" bezeichnete er es, Grundstücksthemen öffentlich überhaupt auch nur anzusprechen.

© SZ vom 09.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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