Haushalt 2017:Dringend und noch dringender

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Die Stadt Erding investiert 25 Millionen. Zu den unaufschiebbaren Aufgaben zählt die Erneuerung der Freisinger Brücke. Die Mittelschule am Lodererplatz wird nun ebenfalls saniert, das zieht sich über Jahre hin

Von Antonia Steiger, Erding

So schwer es ihm fallen wird: In den nächsten Jahren muss Erdings Kämmerer Herrmann Held an die sorgsam gehüteten Geldreserven gehen. Beschlüsse zum Bau sind bereits gefallen, nun hat der Stadtrat auch im Haushalt die gut zwanzig Millionen Euro teure Sanierung der Mittelschule am Lodererplatz festgezurrt. Fällig werden 2017 vorerst 3,7 Millionen. In der Finanzplanung für die kommenden Jahre finden sich weitere Belege für die Investitionsfreude der Stadt: Neun Millionen fließen in die Rathauserweiterung, 3,8 Millionen in die Mensa in Altenerding und eine gute Million in die Wohnungsbauförderung. Sechs Millionen Euro sind für 2018 und 2019 für die Nordumfahrung eingeplant. Für 2017 umfasst der Vermögenshaushalt 25 Millionen Euro.

Knapp vier Stunden debattierte der Stadtrat, und das fast ohne ein Wort über die Entwicklung auf der Einnahmenseite zu verlieren, die in den vergangenen Jahren so viel Anlass zur Freude gegeben hatte. Held erwartet auch für das kommende Jahr keinen harten Einschnitt, er erinnert mit seinem Entwurf jedoch daran, dass es nicht immer nur bergauf geht. So rechnet er für 2017 mit 29 Millionen Euro aus den Gewerbesteuern, das wären zwei Millionen weniger als in diesem Jahr. Bei der Einkommenssteuer kassiert Held laut seinem Ansatz 24,35 Millionen Euro ein und damit genau so viel wie im laufenden Jahr. Diese stolzen Summen sind im Verwaltungshaushalt verzeichnet, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben auflistet, zu denen auch die Kreisumlage zählt. Die Stadt Erding wird voraussichtlich 23,4 Millionen an den Landkreis überweisen, aber nur wenn der Landkreis tatsächlich die Kreisumlage auf 46,07 Prozentpunkte absenkt, wie kürzlich im Kreistag diskutiert. Unter dem Strich wird die Stadt Erding in ihrem Verwaltungshaushalt ein Plus erwirtschaften, etwa 6,7 Millionen Euro. Das Geld wird in den Vermögenshaushalt umgeleitet und für die gewaltigen Investitionen verwendet.

Denn es warten auf Erding weitere Herausforderungen finanzieller Art. So hat Gotz angekündigt, dass er 2017 über das Areal des sich in städtischem Besitz befindlichen Mayr-Wirtes reden möchte, der irgendwann abgerissen werden muss. Eine feststehende Tatsache ist bereits, dass die Freisinger Brücke zügig für drei Millionen Euro erneuert werden muss, sie wurde bereits wegen Bröckelgefahr für Schwerlastfahrzeuge gesperrt. Gänzlich unklar ist jedoch, wie diese Erneuerung zu erfolgen hat, das machte Harald Woellert vom Tiefbauamt deutlich. Es ist dort sehr eng, keiner weiß, wie die Fundamente im Boden verankert und mit den Häusern verbunden sind. Kampfmitteltrupps und Archäologen werden sich dort umsehen. Und zu guter Letzt gilt es zu bedenken, dass der Fehlbach im Hochwasserschutzkonzept als Abflussmöglichkeit eine Rolle spielt. Woellert drückte es drastisch aus: "Wenn wir drei Mal Hochwasser haben, haben wir drei Mal eine neue Baustelle." Das muss nun geplant werden.

Eine Behelfsfußgängerbrücke, wie die Freien Wähler beantragt hatten, kann nicht gebaut werden - zu eng und zu kompliziert, sagte Stadtbaumeister Sebastian Henrich. Die Freien Wähler scheiterten mit zwei weiteren Anträgen: Der eine bezog sich auf bargeldlose Bezahlmöglichkeiten im Rathaus, die Josef Hochholzer gefordert hatte, nachdem er dort kürzlich unangenehme Erfahrungen gemacht hatte, weil er kein Bargeld dabei hatte. Ebenso wenig Ruhm fuhren die Freien Wähler mit einem weiteren Antrag ein, der eine Erhöhung des Budgets für das Ferienprogramm zum Gegenstand hatte. Offensichtlich blieben die mit den Freien Wählern eng verbundenen Freude der Stadt Erding auf einem Teil der Kosten sitzen. Bartholomäus Aiglstorfer vom Kulturamt betonte jedoch, ihm sei nicht bekannt, dass andere Vereine Defizite zu beklagen hätten.

Nachhaltiger wirkten andere Anträge: CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass mehr Geld für die Planung von Sozialwohnungen eingeplant wird. Die Grünen forderten einen Klimamanager, den sie zwar nicht kriegen, aber Gotz kündigte an, dass er das Bundesumweltministerium fragen wird, wie man Kommunen dabei zu unterstützen gedenkt, die Forderungen der Weltklimakonferenz umzusetzen. Gotz sicherte auch zu, einen Antrag der Grünen aufbereiten zu lassen, in dem sie bessere Informationsmöglichkeiten auf der Homepage fordern, zum Beispiel in Form von Sitzungsvorlagen und Niederschriften, wie es in vielen anderen Gemeinden schon üblich ist. Das stößt nicht überall auf Begeisterung: Von der Müllabfuhr bis zum Veranstaltungskalender finde der Bürger "so viele Informationen", meinte Jakob Mittermaier (CSU). Er wisse gar nicht, wo das Problem sei.

© SZ vom 10.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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