Frühschoppen der Erdinger CSU:Wachstum mit Maß

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OB Max Gotz sieht Erding bei der Wohnungsbaupolitik auf gutem Kurs. Probleme bereitet weiterhin der Verkehr

Von Gerhard Wilhelm, Erding

Die Themen Wohnung und Verkehr waren die Schwerpunkte beim Frühschoppen des CSU-Ortsverbands, diesmal mit Oberbürgermeister Max Gotz. Aber auch Bundes- und Landesthemen wurden von ihm kurz angesprochen, unter anderem die "Umfragegläubigkeit" von Parteien, statt dass sie versuchen würden, aktuelle Probleme anzupacken und zu lösen, sowie der Beschluss im Regierungskoalitionsvertrag, an Grundschulen die Ganztagsbetreuung einzuführen. Dies führt laut OB Gotz zur Einschränkung der Wahlfreiheit für Eltern, die vielleicht lieber ein traditionelleres Familienmodell leben wollen.

Auch das viel kritisierte bayerische Polizeiaufgabengesetz kam zur Sprache: "Wir wollen mehr Sicherheit, aber wir dürfen die Polizei nicht dafür ausrüsten, dass sie mit den Gegebenheiten richtig umgehen kann", sagte Gotz. Die "gefühlte Sicherheit" habe nicht nur im Landratsamt bei den Mitarbeitern abgenommen, sondern auch im städtischen Wohnungsamt. Dort würden die Mitarbeiter von einer zunehmenden Aggressivität der Kunden berichten, weshalb man eine Sicherheitsschleuse am Eingang erwäge.

"Wir wollen kein hemmungsloses Wachstum sondern Siedlungen mit Herz", sagte der OB zum Thema Wohnungsbau, das in der Region München und somit auch in der Kreisstadt ein großes Problem sei. Mit dem seit 2014 geltenden Ziel, nur jährlich ein Prozent Wachstum zu haben, treffe man den Nerv der Bürger. Erding dürfe nicht maßlos wachsen, sondern müsse seinen Charakter behalten. Deshalb werde man weiter die Ortsteile stärken und viele Einrichtungen wie zum Beispiel Geschäfte, Schulen oder Stadtbüchereien dort ansiedeln oder die Ansiedlung unterstützen.

Mit Unverständnis reagiert Gotz auf Vorwürfe vor allem aus der SPD, Bayern habe beim Wohnungsbau "versagt". Damit würde man die Menschen "für blöd" verkaufen, denn der Wohnungsbau sei kommunale Aufgabe und man müsse sich nur die großen, SPD-geführten Städte in Bayern ansehen, die ihre eigenen Ziele verfehlen würden. "München schafft zum Beispiel nur die Hälfte", sagte OB Gotz, während in der Stadt Erding in den nächsten zwei Jahren Hunderte von neuen Wohnungen auf den Markt kämen. Beim Wohnungsbau dürfe man aber nicht die Folgen vergessen, von den Kosten für Kinderbetreuung bis hin zur Integration neuer Bürger in Vereinen.

Noch offen lässt Gotz, ob die Stadt weiter mit einem "Begünstigtenmodell", dem früheren Einheimischenmodell, den Bau von günstigerem Wohnraum unterstützen wird. "Für die 15 Reihenhäuser wurden zwar rund 340 Fragebögen abgeholt, aber warten wir ab, wie viele sich dann tatsächlich dafür bewerben", sagte Gotz. Was ihn ärgere, sei der große Leerstand an Wohnungen in der Stadt. Aber ohne eine Änderung beim Mietrecht könne man dagegen wenig machen. Mehr Wohnungen werden definitiv mit dem Übergang des 360 Hektar großen Fliegerhorstes an die Stadt entstehen. Derzeit steht Gotz nach eigenen Worten in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Ein Knackpunkt sei, dass er nicht einsehe, warum die Stadt mit dem Steuergeldern von Bürgern Flächen kaufen soll, die dem Bund gehören, also den Bürgern.

Eng mit dem Thema Wohnen ist nach Gotz Wirtschaft und Verkehr vor Ort verbunden. Wer Arbeitsplätze wolle, müsse ein "gewerbefreundliches Gesicht" zeigen, denn der Wohlstand der Stadt sei eng mit der Leistungsfähigkeit der Betriebe verbunden. Logistiker seien in dem Punkt nicht "zu verteufeln". Gotz: "Da muss sich jeder an die eigene Nase fassen, wenn er im Internet bestellt."

Bei der Walpertskirchener Spange müsse man "dran bleiben". Er verstehe, dass diese für die betroffenen Bürger eine "irrsinnige Belastung" werde, aber ohne sie werde die nicht nur in der Stadt hohe Belastung der Straßen zum Dauerzustand werden. Eine überregionale Lösung würde auch viele Pendler aus der Mühldorfer Ecke weg von der Straße bringen. Wie diffizil heute bereits Eingriffe in den Straßenverkehr seien, zeigten die Sperrung der Freisinger Brücke und der Sigwolfstraße.

© SZ vom 14.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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