Die Stadt Freising bekommt eine Stadtgrünverordnung - oder auch nicht. Zwar hat sich der Planungs- und Bauausschuss am Mittwoch für eine solche Verordnung ausgesprochen, allerdings mit 9:5 Stimmen nicht wirklich einhellig. Weil auch in der Debatte teilweise massive Zweifel am Nutzen so eines Regelwerks formuliert worden waren, soll nun der Gesamtstadtrat darüber entscheiden. Auch die "Bürgerbroschüre", die von der Stadtverwaltung zu diesem Thema erstellt werden soll, liegt damit vorläufig auf Eis.
Ziel der Stadtgrünverordnung ist es vor allem, trotz der in Freising nach allgemeiner Auffassung unumgänglichen Nachverdichtung möglichst viel Grün in der Stadt zu erhalten, beziehungsweise Ersatzpflanzungen zu regeln. Insgesamt sollen Lebensqualität und Kleinklima verbessert werden. Geschützt werden sollten mit der neuen Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung Gehölze mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern einen Meter über dem Boden. Solche Bäume dürften künftig ohne Erlaubnis der Stadt nicht mehr beseitigt oder beschädigt werden. Sogar "das charakteristische Erscheinungsbild" eines Baumes wäre durch das neue Regelwerk geschützt.
Erlaubt werden könnte die Fällung eines geschützten Baumes oder Gehölzes der Verordnung zufolge unter anderem dann, wenn Altersschäden oder Krankheit einen Erhalt nicht mehr zumutbar erscheinen lassen oder Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, das andernfalls nicht umgesetzt werden könnte. In solchen Fällen könnte die Stadt eine Ersatzpflanzung zur Auflage machen.
Neben Verboten und Vorschriften soll die Stadtgrünverordnung den Bürgern allerdings auch Hilfe bieten, denn wer große, stadtbildprägende Bäume auf Privatgrundstücken erhalten will, könnte dafür in Zukunft einen Sanierungszuschuss von maximal 1000 Euro pro Baum in Anspruch nehmen. Gelten sollen die neuen Regeln für den Siedlungsbereich in der Kernstadt sowie in den größeren Ortsteilen.
Während ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl und Franz Bernack (FSM) diesem Beschluss begeistert eine "gewisse historische Bedeutung" zumessen wollten, regte sich bei anderen Stadträten im Ausschuss quer durch die Fraktionen Widerstand. Am deutlichsten wurden Anton Frankl (FSM) und Rudi Schwaiger (CSU), die sinngemäß beide eine überflüssige Gängelung der Bürger mit ihren Privatgärten bemängelten - wo man doch eigentlich die großen Bauträger mit ihren Kahlschlagaktionen treffen wolle. Dafür aber sei so eine Verordnung das falsche Mittel, sagte Schwaiger, während sich Frankl vor allem über die geplante Festsetzung des schützenswerten Stammumfangs auf 80 Zentimeter ärgerte. "Das ist ein Durchmesser von 25 Zentimetern", sagte er: "Das ist doch noch kein Baum." Abgesehen davon "stelle ich keinen großen Baumfrevel in der Stadt fest", kritisierte Frankl weiter.
Robert Weller (FW) äußerte die Befürchtung, dass bei einer Festsetzung auf einen Durchmesser von 25 Zentimetern "der eine oder andere jetzt vielleicht schnell noch geht und die etwas kleineren Bäume umschneidet, bevor sie zu groß dafür werden". Katrin Stockheim (FSM) erklärte, dass sie zwar für die Stadtgrünverordnung sei, aber auch Ärger mit den Bürgern befürchte. "Wir werden eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit brauchen."
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, der unter anderem bei Gesprächen auf dem Volksfest auch schon festgestellt hat, "dass das ein sehr emotionales Thema bei den Leuten ist", lieferte schließlich den Kompromissvorschlag, die Obergrenze für die erlaubnisfreie Fällung auf 110 Zentimeter festzulegen. Mit dieser Vorgabe wurde die Verordnung dann mit 9:5 Stimmen angenommen. Bei der Diskussion darüber dürfte es aber auch im Stadtrat noch einmal hoch hergehen.