Flüchtlingsgeldkarte:Kommunalpass bleibt

Bayerstorfer sieht sich durch Sozialausschuss bestätigt

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses des bayerischen Landtages, den Kommunalpass für Flüchtlinge nicht abzuschaffen. Er sehe sich durch die Entscheidung bestätigt, dass der Landkreis "vollkommen richtig gehandelt" habe, sagte Bayerstorfer. Es gebe daher keinen Grund, das bestehende Geldkarten-Modell in Frage zu stellen.

Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am Donnerstag eine Petition für "erledigt" erklärt, in der rund 3200 Menschen, darunter viele Flüchtlingshelfer, forderten, den Kommunalpass abzuschaffen. "Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage", erklärte der CSU-Abgeordnete Thomas Huber. Allerdings riefen die Abgeordneten Pass-Gegner und Befürworter einstimmig dazu auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Die Helferkreise hätten ein "sehr gutes Angebot" unterbreitet, sagte Huber. Diese wollen alle Flüchtlinge anstelle des Kommunalpasses mit einem normalen Bankkonto ausstatten. Bayerstorfer lehnt das ab: "Das Angebot mag gut gemeint sein, aber ich sehe darin keinen Sinn." Es verwies unter anderem auf anfallende Kontoführungsgebühren und den höheren Aufwand, der mit Überweisungen auf normale Konten verbunden sei.

© SZ vom 02.12.2017 / fema - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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