"Fatales Signal":SPD stärkt Glaubitz den Rücken

"Entsetzt und voller Unverständnis", so reagiert die SPD auf die Anklage gegen den Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz, der sich nach Auffassung des Landratsamtes "in ehrenrühriger Weise über die Tätigkeit der Ausländerbehörde" am Landratsamt geäußert haben soll. Glaubitz hatte den restriktiven Kurs bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber kritisiert. Jetzt teilt die SPD mit, es gehöre zu der demokratischen Kultur eines Kommunalparlaments, "seine Meinung frei zu äußern" und offen zu diskutieren. Zudem sei bekannt, dass die Quote der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge im Landkreis besonders niedrig sei. Es sei ein "fatales Signal" für alle gewählten Kreisräte, sich in Zukunft "in Acht zu nehmen". Die SPD stehe zu der Verantwortung, "die wir als gewählte Kommunalpolitiker haben, unsere Meinung klar und deutlich zu vertreten", schreibt Ulla Dieckmann für die SPD-Kreistagsfraktion im Erdinger Kreistag.

© SZ vom 13.12.2018 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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