Erdinger Stadtrat tag am Dienstag:Zurück zur Sachpolitik

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SPD wehrt sich gegen CSU-Vorwürfe und hofft auf Ende der Zerstrittenheit

Von Antonia Steiger, Erding

Es ist nur eine kurze Tagesordnung, aber immerhin: An diesem Dienstag tritt der Erdinger Stadtrat zu seiner ersten ganz normalen Sitzung zusammen und darf bei der Diskussion über eine Verlängerung der Veränderungssperre für die Sandgrubensiedlung unter Beweis stellen, dass er arbeitsfähig ist; Beginn ist um 17.45 Uhr in der Stadthalle. Dass das nicht ganz selbstverständlich ist, liegt an der CSU, die nach der konstituierenden Sitzung teils schwere Vorwürfe gegen die anderen Fraktionen erhoben hatte, weil angeblich getroffene Absprachen nicht eingehalten worden seien. Dagegen wehrt sich auch die SPD, deren Fraktionsvorsitzender Alexander Gutwill in ganz besonderem Maße Zielpunkt dieser Angriffe geworden war, weil ein Bündnis von fünf Fraktionen ihn und nicht den CSU-Stadtrat Willi Vogl zum Referenten für Feuerlöschwesen gewählt hatte. Eine Niederlage, die die CSU als ungerechtfertigt hinstellen wollte.

Gegen diese Darstellung wehrt sich die SPD, wie zuvor auch schon Freie Wähler und Erding Jetzt. Die SPD-Stadträte Alexander Gutwill und Stefan Grabrucker betonen, dass die Wahl Gutwills zum Feuerwehrreferenten vorher - im Zuge der Diskussionen über alle Referentenposten - abgesprochen worden war und dass sich kein Widerspruch geregt habe. Auch nicht von Seiten der CSU, die gar kein Interesse an diesem Amt angemeldete hatte. In der Sitzung sah das anders aus: Nachdem Ludwig Kirmair (CSU) bei den Wahlen zum Zweiten und auch zum Dritten Bürgermeister durchgefallen war, nominierte CSU-Sprecher Burkhard Köppen den Parteifreund Vogl als Feuerwehrreferenten, obwohl er wissen musste, dass dies misslingen wird.

Auch alle vorangegangenen Wahlen waren den Absprachen entsprechend abgelaufen. Ebenso aus dem Nichts heraus war CSU-Stadtrat Hubert Sandtner von Köppen in die Wahl zum Schulreferenten geworfen worden, auch er fiel durch. Anschließend beklagte sich die CSU darüber, dass die Arbeit verdienter Stadträte nicht gewürdigt werde. Und sie griff Gutwill persönlich an: Grabrucker sagte, es sei irritierend, dass die CSU in Gutwills Berufsleben herumgeforscht habe, um ihn zu "diffamieren" und seine Eignung in Abrede zu stellen, weil er angeblich keinen Einsatz bei der Feuerwehr geleistet habe. Gutwill ist im Rettungsdienst und somit der Feuerwehr angegliedert. Er hat sehr wohl Einsatzerfahrung, aber nicht bei der Rettung von Personen aus brennenden Häusern, sondern bei ihrer anschließenden Versorgung vor Ort. Die Attacken der CSU kamen umso unerwarteter, weil OB Max Gotz (CSU) laut Grabrucker in den Vorgesprächen noch gesagt habe, er könne sich Gutwill sehr gut auf diesem Posten vorstellen. Auch die Feuerwehren hätten im übrigen nicht entsetzt reagiert, als sie von Gutwills Wahl gehört hatten. Auch dies hatte die CSU so lanciert.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die SPD kategorisch ab

Die CSU hatte auch nach Aussagen von Erding Jetzt und Freien Wählern die vier Referate - Kultur, Sport, Hochwasserschutz und Umwelt- und Naturschutz - bekommen, die sie wollten. "Ein fünftes hätten sie nie bekommen", sagte Grabrucker. Er und Gutwill betonten, sie hätten keine Absprachen gebrochen, auch nicht bei der Wahl Petra Bauernfeinds (Freie Wähler) zur Zweiten Bürgermeisterin und Harry Seeholzers (Erding Jetzt) zum Dritten Bürgermeister. Man sei auch der CSU gegenüber gesprächsbereit gewesen, sagte Grabrucker, aber nur wenn sich für den CSU-Kandidaten eine "demokratische Mehrheit ohne die AfD" ergeben hätte. Hat sie aber nicht. Umso erstaunlicher sei es, dass die CSU in ihre Rechnung die drei Stimmen der AfD offenbar stets hineingerechnet habe. Ohne diese Stimmen hätten der CSU sechs Stimmen gefehlt.

Wie Freie Wähler und Erding Jetzt betont auch die SPD, dass Absprachen nur für die konstituierende Sitzung gegolten hätten. Es gebe keine weiteren Abmachungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Politik, sehr wohl aber zur Art und Weise, wie in Erding künftig Politik gemacht werden soll. Dazu wurden einige Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, die bereits im Rathaus vorliegen. Man hoffe auf eine baldige Rückkehr zur Sachpolitik. "Die Zerstrittenheit darf sich nicht fortsetzen."

© SZ vom 25.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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