Erdinger Haushalt für 2022:Enges Korsett

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Das Stabsgebäude gehört zur Gruppe der Bauten, die wohl nach Abzug der Bundeswehr erhalben bleiben sollen. (Foto: Stephan Görlich)

Der Erdinger Stadtrat verabschiedet den Haushalt für das kommende Jahr und hat dabei nicht viel Spielraum. Viele Investitionen sind bereits fest eingeplant, weitere sollen hinzukommen

Von Antonia Steiger, Erding

Am Hungertuch nagt die Stadt Erding keineswegs. Dank üppiger Steuerzahlungen des Reisebuchungsunternehmens Amadeus von Mitte der 1990er-Jahre an haben sich bis Ende 2020 Rücklagen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro aufgetürmt. Dennoch tritt der Stadtrat bei den Ausgaben auf die Bremse, denn die Corona-Pandemie sorgt für Einbrüche bei den Steuern. "Wir sollten innehalten, aber wir stoppen die Investitionen nicht", sagte OB Max Gotz (CSU) am Dienstag. Dem Stadtrat lag der Haushalt 2022 zur Verabschiedung vor, und das geschah dann auch ohne Gegenstimme. Einige Fraktionssprecher ließen jedoch die Sorge erkennen, dass die gewaltigen Ausgaben in den kommenden Jahren, die zum Teil unverrückbar sind, die Stadtkasse Erdings enorm belasten werden. Klimaneutral möchte die Stadt auch noch werden. Was das kostet, hat noch keiner ausgerechnet.

In einer rekordverdächtigen Zeit von etwa drei Stunden haben die Erdinger Stadträte vor zwei Wochen den Haushalt für das kommende Jahr durchgehechelt. In den vergangenen Jahren saß man schon manchmal fünf Stunden beisammen, bis alle Seiten einzeln umgeblättert und alle Anträge verhandelt waren. Dieses Mal fehlten vor allem die Anträge, denn den 40 Stadträtinnen und Stadträten aller Parteien ist bewusst, dass auch Erding in diesen Zeiten nicht viel Geld hat. Am Dienstag verabschiedete der Stadtrat den Haushalt nun, Kämmerer Kurt Hiller hatte die Veränderungen, die sich dieses Mal nur in kleinem Ausmaß ergeben hatten, sowie die endgültige Höhe der Kreisumlage eingearbeitet. Nun umfasst der Verwaltungshaushalt knapp 94 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 33,7 Millionen Euro. Als Kreisumlage führt die Stadt Erding knapp 33 Millionen Euro an den Landkreis ab.

Noch ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht abgerechnet, bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen hieß es jedoch, dass der Verwaltungshaushalt sich in diesem Jahr nicht alleine trägt - dass also die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. So schlimm ist das nicht, denn aus dem Vermögenshaushalt kann Geld umgeschichtet werden. Anfang Dezember rechnete die Kämmerei noch damit, dass etwa zwei Millionen Euro dafür nötig sein würden. Auch im kommenden Jahr wird diese Art von Umschichtung laut Entwurf erforderlich sein. "Auf Dauer darf das aber nicht sein", sagte Hans Egger (Erding Jetzt), und keiner wollte ihm widersprechen. Er rechne damit, fügte Egger an, dass von 2030 an wieder Geld aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könne, doch für die Zeit bis dahin müsse die Stadt Erding sich wappnen. "Steuererhöhungen sind ein hässliches Wort", meinte er. Aber nachdenken müsse man darüber, das hatte zuvor auch schon Burkhard Köppen (CSU) gesagt. Bei drei Steuern kann die Kommune die Höhe bestimmen, bei allen dreien liegt Erding teilweise deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Die Finanzpolitik der Stadt Erding ist in den kommenden Jahren geprägt von einigen Millionenprojekten: zwei neue Feuerwehrhäuser, deren Bau eine Pflichtaufgabe ist, ebenso der Hochwasserschutz, eine Mehrzweckhalle an der Lodererschule, in der auch Sportunterricht abgehalten wird, und ein Kultur- und Begegnungshaus am Museum Franz Xaver Stahl, das ganz den freiwilligen Leistungen zuzurechnen ist. Dazu braucht Erding weitere Kindertageseinrichtungen. Als Mammutaufgabe wartet die Konversion auf Politik und Verwaltung. Aus mehreren Richtungen waren zudem Bekenntnisse zum Klimaschutz zu hören: SPD-Stadtrat Alexander Gutwill nannte dies eine gesellschaftliche Aufgabe. Herbert Maier (Grüne) forderte am konkretesten "massive Anstrengungen" sowie ein Umdenken beim Denkmalschutz. Die Frage sei, sagte er, wie beim Städtebau "die Ästhetik in Einklang mit den Erfordernissen des Klimaschutzes zu bringen ist". Für die Freien Wähler lobte Hans Fehlberger den Haushalt, weil alle Pflichtaufgaben erfüllt seien. Neben dem Hochwasserschutz möchte er auch die Zukunft des Mayr-Wirt-Areals in den Fokus genommen sehen. Er betonte, alle Parteien wollten das Beste für die Stadt. "Das geht so weit, dass man sich in privater Runde zum Austausch trifft."

© SZ vom 23.12.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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