Erdinger Finanzen:Kreishaushalt bei 201 Millionen Euro

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Der Entwurf für das kommende Jahr sieht ein neues Rekordvolumen vor. 2020 sind Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro geplant. Die Kreisumlage soll auf 50 Prozent sinken

Von Florian Tempel, Erding

Steigerungen und Rekorde sind im properen Landkreis Erding das Normalste von der Welt. Sollte der Kreishaushalt 2020, so wie er nun im Entwurf vorliegt, genehmigt werde, hätte er erstmals ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro. Doch die Haushaltsberatungen haben erst begonnen. Da kann sich noch einiges ändern. Vor einem Jahr wurden für den Kreishaushalt zunächst 204 Millionen Euro angesetzt, dann aber kräftig reduziert, bis es nur noch 195 Millionen waren.

Auch in diesem Jahr forderte der Isener Bürgermeister Siegfried Fischer (Freie Wähler) - so wie er es unermüdlich seit Jahren tut -, der Landkreis müsse und könne mit etwas weniger Geld zurechtkommen. Die Kommunen des Landkreises, die den Kreishaushalt über die Kreisumlage maßgeblich finanzieren, bräuchten dringend Entlastung. Die Kreisumlage soll zwar 2020 um 0,6 Prozentpunkte auf glatte 50 Prozent gesenkt werden. Das sei jedoch immer noch zu viel, klagte Fischer im Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistags: "Ein bisschen mehr Entgegenkommen müsste schon noch drin sein, das würde uns allen gut tun."

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) präsentierte in der Sitzung die Eckdaten des Haushaltsentwurfs. Der Verwaltungshaushalt steigt demnach um 3,4 Prozent auf knapp 177 Millionen. Dafür seien in erster Linie Mehrausgaben bei der Personalkosten verantwortlich. Mitarbeiter im Landratsamt sollen die München-Zulage erhalten. Allein das mache eine Million Euro Mehrkosten aus. Bayerstorfer plädierte zudem dafür, dass auch die Mitarbeiter des Klinikum Erding die München-Zulage bekommen, was noch mal eine Million ausmachen würde. Bayerstorfer verwies aber auch darauf, dass der Landkreis sehr finanzstark sei. Von allen 90 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sei der Landkreis Erding aktuell die Nummer sechs, was die Steuerkraft angehe. Das sei den Kommunen und vor allem "den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken", die so viel erwirtschafteten.

Fischer hielt Bayerstorfers positiver Analyse entgegen, jedes Jahr würden die Ausgaben beim Landkreis geradezu pauschal um fünf Prozent steigen. Eine Steigerung um drei Prozent müsste doch auch reichen. Die Städte und Gemeinden hätten ebenso höhere Ausgaben zu stemmen wie der Landkreis, vor allem beim Personal und durch die geforderte Digitalisierung in den Schulen. Auch in Isen wolle man die Schule technisch optimal ausstatten und die München-Zulage zahlen, sagte Fischer. Wenn die Kreisumlage jedoch so hoch sei, werde das womöglich unmöglich. Es wäre nicht gerecht, wenn seine Gemeinde zwar dazu beitragen müsse, dass Landkreismitarbeiter die München-Zulage erhielten, man sie aber den eigenen Leuten in Isen nicht gewähren könne.

Allerdings räumte der Isener Bürgermeister auch ein, dass im Landkreishaushalt 2020 durchaus Entlastungsansätze für die Kommunen enthalten sind. Bei den Kosten der vorgesehenen Investitionen von insgesamt 24 Millionen Euro kalkuliert der Landkreis knapp fünf Millionen Euro Kreditaufnahme ein. Der Schuldenstand des Landkreises steigt zudem durch die Übernahme von Schulden des Klinikum Erding - auf allerdings immer noch relativ harmlose 12,7 Millionen Euro.

Im Bildungs- und Kulturausschuss geht es eigentlich vor allem um die Schulen, für die der Landkreis zuständig ist. In den Gymnasien und Realschulen, den beruflichen Oberschulen und den Förderzentren gibt es immer etwas zu investieren. Sich hier knausrig zu zeigen, wäre imageschädigend. Michael Oberhofer und Franz Hofstetter (beide CSU) sagten deshalb unisono, man sollte "nicht einen Cent" an den geplanten Bildungsausgaben kürzen. Jeder einzelne Haushaltsposten für die Schulen sei durchdacht, notwendig und unverzichtbar. Oberhofer rechnete vor, dass die Ausgaben von insgesamt zehn Millionen Euro etwa 7500 Euro pro Schulstunde entsprächen. Nicht wenig Geld, aber es zeige, wie sehr man im Landkreis Erding die Schulbildung wichtig nehme.

© SZ vom 05.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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