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Erdinger Finanzen:Die Stadt steht in der Pflicht

OB Max Gotz (CSU) muss mit dem Stadtrat über einen Nachtragshaushalt reden. Dieses Mal geht es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um die Frage, was verzichtbar ist. Zwei neue Feuerwehrhäuser sind es nicht

Mit einem Rückgang um 60 Prozent bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet Erdings OB Max Gotz (CSU). In Kürze wird der Stadtrat deshalb über einen Nachtragshaushalt beraten. Dabei wird es vor allem darum gehen, wo die Stadt Ausgaben kürzen kann. Die Schulen und die Feuerwehren, das sind die beiden Bereiche, in denen laut Gotz keinerlei Kürzungen möglich sind. "An diesen Pflichtaufgaben ist nicht zu rütteln", sagt er. Er hält an dem Bau von zwei neuen Feuerwehrhäusern für Erding und Altenerding fest. Die Erweiterung des Museums Franz Xaver Stahl zählt Gotz hingegen zu den Projekten, die verschiebbar sind.

Nachtragshaushalte waren in Erding in den vergangenen Jahren stets dazu da, die Einnahmen aus den Steuern im Herbst nach oben zu korrigieren. Wie auch immer der Ansatz zur Gewerbesteuer gewählt war, er wurde meist übertroffen. Dieses Mal findet die Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtragshaushalt sehr viel früher statt und auch die Zielrichtung ist eine andere: Ansätze werden nach unten korrigiert, Investitionen kommen auf den Prüfstand. Und einiges wird verschoben werden müssen. Zwar wird es auch bei Umsatz- und Einkommenssteuer Rückgänge im Vergleich zum Ansatz geben; den größten Schnitt erwartet Gotz aber bei der Gewerbesteuer. Im Haushaltsentwurf stehen da 31 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Seine Sorge gelte den kleinen und mittleren Betrieben, sagte Gotz. Für die Gewerbesteuereinnahmen sind jedoch die großen von Belang, von denen einige vom Tourismus lebten, wie Gotz sagte. Ob Therme, Gastronomie, Hotellerie oder das Reisebuchungsunternehmen Amadeus, das seit vielen Jahren den größten Batzen zur Gewerbesteuer beisteuert - alle sind vom Tourismus abhängig und nehmen dementsprechend aufgrund der Reisebeschränkungen weniger Geld ein. Gotz sagte, er teile nicht die Auffassung, dass die Kommunen nun grundsätzlich zusätzliche Investitionen tätigen sollten, denn es gehe ja auch nicht alleine um Investitionen, sondern auch um Unterhalt und Betrieb von Einrichtungen. Sehr wohl investieren wolle er jedoch in ein weiteres Kinderhaus und in die geplante Mehrzweckhalle an der Lodererschule, die als Sporthalle mit Mensa "zu 95 Prozent" dem Schulbetrieb zugute komme. Allerdings, für die Halle gibt es erst einen Planungsauftrag. Reden müsse man allerdings über andere freiwillige Leistungen wie beispielsweise die Erweiterung des Museums Stahl, neue Radabstellanlagen, den Knotenpunkt der Bundesstraße B388 mit der Münchner Straße und auch den Abriss des Gasthauses Mayr-Wirt, für den eine Million Euro veranschlagt ist. Ein Projekt, das die CSU im Wahlkampf viele Stimmen gekostet habe, wie Gotz sagte. Es sei "nicht vermittelbar" gewesen, dass es dort bislang nicht vorwärts gegangen ist. Das Gasthaus Mayr-Wirt befindet sich im Besitz der Stadt Erding, die den Betrieb wegen Brandschutzauflagen schließen musste. Geplant ist, das Haus abzureißen und wieder aufzubauen, ein Gasthaus dort zu eröffnen sowie weitere Einrichtungen. Gotz hatte immer wieder darauf verwiesen, dass diese Planung von der stark belasteten Verwaltung derzeit nicht zu stemmen ist. Für die Beratung über den Nachtragshaushalt erwarte er nun jedoch Beiträge aus den Fraktionen.

Aber auch die finanzielle Situation von Freistaat und Bund könnten sich auf Erdinger Projekte auswirken, zum Beispiel beim Bau der Nordumfahrung ED 99. Er wisse nicht, sagte Gotz, wie weit der Freistaat bei der Finanzierung derzeit einzusteigen bereit sei. Ganz abgesehen davon, "dass wir jetzt im fünften Jahr auf die Baugenehmigung warten", wie er anfügte. Weniger in Gefahr sieht er den S-Bahn-Ringschluss, den alle Parteien auch im Bundestag mittragen würden.

© SZ vom 23.05.2020

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