Erding:Streit um Energiestrategie

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Vorbild Freising und Ebersberg: Kreisrat Jobst will, dass Erding einen Beschluss fasst, künftig zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteien. Dem Landrat droht er nun mit einer Beschwerde.

Kreisrat Karl Heinz Jobst (Freie Wähler) lässt mit seinem Antrag nicht locker, der Landkreis möge sich das Ziel setzen, mittel- bis langfristig zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Die schriftliche Antwort des Landrats, in Energiefragen seien die Gemeinden zuständig und nicht der Landkreis, lässt Jobst nicht gelten. Er hat mit einem weiteren Schreiben reagiert, in dem er Martin Bayerstorfer (CSU) vorwirft, dessen Antwort gehe am Thema vorbei: "Ich kann diese Vorgehensweise nicht gutheißen", schreibt Jobst und kündigt an, er werde sich an die Regierung von Oberbayern wenden, sollte der Antrag nicht dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden.

In seinem Antrag hatte Jobst darauf hingewiesen, dass bereits 16 Landkreise in Bayern, darunter die Nachbarlandkreise Freising und Ebersberg, einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten. Der Verweis des Landrats auf die Zuständigkeit der Gemeinden greife nicht, schreibt Jobst: "Im Kreistag des Landkreises sind die Gemeinden durch ihre Kreisräte kompetent vertreten, die sehr wohl berechtigt und in der Lage sind, über eine solche Resolution positiv oder negativ abzustimmen. (...) Gerade die von einigen Gemeinden initiierten Klima- und Energiestrategien verlangen geradezu nach einer Struktur, einem gemeinsamen Ziel."

Da in seinem Antrag auch keine konkreten Handlungsempfehlungen für die Gemeinden enthalten seien, sehe er auch keinerlei Hinweis auf etwaige Kompetenzüberschreitung des Kreistags. "Zahlreiche Beispiele bayerischer Landkreise zeigen, dass sich Kreistage völlig selbstverständlich mit solchen Anträgen befasst und die zukünftige Richtung festgelegt haben. Noch nirgends ist deswegen eine Kompetenzüberschreitung moniert worden." Die Art und Weise, wie schwer sich ausgerechnet der "Zukunftslandkreis Erding" mit den Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien tue, schreibt Jobst, "ist mir angesichts der immensen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bedeutung völlig unverständlich". tdr

© SZ vom 11.09.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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