Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Registrierung von Flüchtlingen werde "Auswirkungen auf den Warteraum Asyl in Erdinger Fliegerhorst" haben, schreibt der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD). Die Auswirkungen beziehen sich aber nicht darauf, dass fortan ausnahmslos alle Flüchtlinge, die von der Grenze in den Warteraum am Erdinger Fliegerhorst gebracht werden, dort erkennungsdienstlich erfasst werden. Eine Registrierung "zu 100 Prozent" hatte auch Schurer erst kürzlich gefordert. Das neue Gesetz hat für das spezielle Erdinger Problem jedoch keine Lösung: Flüchtlinge können am Fliegerhorst Erding, wo fernab der Grenze keine Bundespolizei vorhanden ist, die Abgabe von persönlichen Daten nach wie vor verweigern und das Durchgangszentrum ungehindert verlassen.
Nach Schurers Informationen werde das Erdinger Durchgangszentrum dank des neuen Gesetzes "im Laufe des Jahres unter anderem mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem ausgestattet, über deren Sofortabfrage bereits vorhanden Personendaten unverzüglich festgestellt und eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden können". Mit dem Abgleich von Fingerabdrücken sollen dann "Mehrfachregistrierungen vermieden" werden, schreibt Schurer. Wenn die Daten eines Flüchtlings erfasst werden, dann sollen sie künftig "zentral gespeichert werden". Bislang können Bundes- und Landesbehörden die jeweils bei ihnen gespeicherten Daten nicht ohne weiteres austauschen und vergleichen. Durch die Verbesserungen bei der Registrierung würden "die Arbeit der Sicherheits- und Verwaltungsbehörden erleichtert", schreibt Schurer. Auch die Bearbeitungszeit der Asylverfahren, die durchschnittlich noch etwa sechs Monate dauern, sollte sich dadurch reduzieren.
An diesem Freitag will Schurer den Warteraum Asyl am Erdinger Fliegerhorst besuchen, "um sich ein Bild von der derzeitigen Lage" zu machen.