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Kreistag:Raffinierter Flächenausgleich

Wenn der Landkreis noch weitere 35 Hektar in der Nähe der Trasse der geplanten Nordumfahrung kaufen kann, muss kein privater Grundstücksbesitzer für den Bau auf Land verzichten

Der Montag war der letzte Tag, an dem in den Rathäusern die Unterlagen zur Nordumfahrung Erding von Bürgern eingesehen werden konnten. Am gleichen Nachmittag hat sich auch der Strukturausschuss des Kreistags mit der geplanten Kreisstraße ED 99 beschäftigt. Die Frage hier war: Wie kommt der Landkreis an die benötigten Flächen, so dass die Landwirte möglichst wenig belastet werden? Keine triviale Aufgabe, in einer Region, wo jeder Hektar Ackerland hart umkämpft ist und Bauern zunehmend über eine existenzbedrohende Flächenkonkurrenz klagen.

Andreas Hennemann, Abteilungsleiter im Amt für ländliche Entwicklung, stellte dem Strukturausschuss vor, wie das seiner Ansicht nach optimal geht: mit einer Unternehmensflurbereinigung. Bei einer Neuverteilung der Felder behalte - im besten Fall - jeder private Grundbesitzer genau so viel Land wie vorher. Er hat am Ende exakt so viel Ackerfläche wie vorher, nur eben in einem anderen Zuschnitt.

Das hört sich wie Zauberei an. Es funktioniere aber tatsächlich und sei bei anderen Straßenprojekten schon oft erprobt worden, sagte Hennemann. Es geht so: Seine Behörde legt ein Verfahrensgebiet links und rechts der Nordumfahrung fest - zum Beispiel in der Größe von 500 Hektar. Für den Straßenbau werden nur ganz bestimmte Flächen benötigt - dort ein Stück eines bestimmten Acker, da eines von einem anderen Feld -, was zusammen genommen 35 Hektar ausmacht. Falls der Landkreis nun ebenfalls 35 Hektar - hier ein Stück und da ein Stück irgendwo im Verfahrensgebiet - in seinem Eigentum haben sollte, sei alles perfekt. Die privaten Eigentümer hätten im Verfahrensgebiet zusammengenommen 465 Hektar Acker. Wenn nun der Landkreis bei der Flurbereinigung den Grund in seinem Eigentum vollständig für den Straßenbau einsetzt, bleiben nach wie vor 465 Hektar links und rechts der Straße, die klug zugeschnitten wieder an die privaten Eigentümer verteilt werden.

Bislang hat der Landkreis nach Auskunft von Landrat Martin Bayerstorfer schon 14,7 Hektar Land in der Nähe der Nordumfahrungs-Trasse gekauft. Er sei "optimistisch", dass der Landkreis in den kommenden Jahren noch die weiteren benötigten 20,3 Hektar kaufen könne. Unter anderem besitze die Fischers Wohltätigkeitsstiftung in der Nähe von Langengeisling noch reichlich Grundstücke. Die hat Bayerstorfer im Auge. Er ist selbst Verwaltungsratsvorsitzender der Stiftung.

Widerstand zwecklos: Sofern der Landkreis genug Land an der Nordumfahrung kaufen kann, müssen private Grundbesitzer einen Flächentausch akzeptieren.

(Foto: Peter Bauersachs)

Sollte es dem Landkreis nicht gelingen, insgesamt 35 Hektar zusammenzubekommen, wird es komplizierter. Bringt es der Landkreis nur auf 25 Hektar, kann eine Unternehmensflurbereinigung zwar auch vorgenommen werden - jedoch nur wenn die privaten Landbesitzer zustimmen und mitmachen. Denn dann müsste jeder auf einen gleichen Anteil, zum Beispiel auf sieben Prozent seiner Flächen, verzichten. Als Entschädigung für den Abzug gibt es Geld.

In der aktuellen Situation, in der der Landkreis vorerst knapp 15 Hektar sein Eigen nennt, wäre eine Verständigung mit den privaten Grundbesitzern äußerst schwierig, räumte Hennemann ein. Denn dann müsste jeder einer groben Schätzung nach etwa 15 Prozent Flächenabzug hinnehmen. Vertreter des Bauernverbandes hätten ihm gesagt, dass sie das auf keinen Fall akzeptieren wollten.

Zudem wies Henneman auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: Da im westlichen Teil des Nordumfahrungs-Gebiets auch der S-Bahn-Ringschluss geplant sei, müsse man diesen unbedingt berücksichtigen. Eine Flurbereinigung können man "absolut" nur dann vornehmen, wenn sie für Nordumfahrung und S-Bahn gleichermaßen und zeitgleich gemacht werde - wenn das Planfeststellungsverfahren auch für den Ringschluss mitsamt Klagen abgeschlossen sei. Das heißt: Beide Projekte sind zeitlich miteinander verknüpft.