Erding:Quotenregelung für Flüchtlinge

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Kommunen erhalten entsprechende Weisungen aus dem Landratsamt. "Eine finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen", sagt Bayerstorfer. Die Situation in München wird auf Erding keine direkten Auswirkungen haben

Von Wolfgang Schmidt und Sebastian Fischer, Erding

Der Druck durch die wachsenden Flüchtlingszahlen wird offenbar zu groß. Jetzt steht das Landratsamt davor, zu einem Mittel greifen zu müssen, das Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) bisher vermieden hatte: Für die 26 Kommunen des Landkreises soll eine Quotenregelung eingeführt werden, die nach SZ-Informationen bei circa 1,5 Prozent der jeweiligen Einwohnerzahl liegen wird. Claudia Kirmeyer, die Sprecherin des Landratsamtes, wollte dies so nicht bestätigen. Sie zitierte Bayerstorfer mit den Worten, dass es "diese Überlegungen gibt, eine finale Entscheidung darüber aber noch nicht gefallen ist". Trotz des lauwarmen Dementis scheint der Schritt zwingend und unausweichlich: Bis Januar 2016 werden vom Landratsamt circa 2000 neue Flüchtlinge erwartet.

Nach SZ-Informationen existiert ein vor knapp zwei Wochen verschicktes Schreiben Bayerstorfers an diverse Bürgermeister des Landkreises, in dem diese damit konfrontiert werden, sich auf eine überraschende Unterbringung von Flüchtlingen einstellen zu müssen - auf der Basis einer Quote von 1,5 Prozent. Mehr noch: Die Bürgermeister werden auch gleich noch vorgewarnt, dass es bei der für die jeweilige Kommune aktuell vorgesehenen Aufnahmezahl wohl nicht bleiben dürfte. Die Reaktion auf die neue Direktive dürfte bei allen Bürgermeistern gleich ausfallen: Über ihre amtlichen Mitteilungsblätter werden sie - einige haben das auch im vergangenen Jahr schon getan - bei privaten Eigentümern dafür werben, den immer dringender benötigten Wohnraum für die steigende Flüchtlingszahl bereitzustellen.

Auch das Landratsamt Erding hat in dieser Hinsicht seine Bemühungen intensiviert, durchaus mit einigem Erfolg, wie Sprecherin Kirmeyer bestätigte. In Wartenberg etwa können so bis zu achtzig Asylbewerber aufgenommen werden. In der Nachbargemeinde Langenpreising muss der Bürgermeister dagegen ernsthaft überlegen, wie der Sportbetrieb der heimischen Fußballmannschaft noch aufrecht erhalten werden kann, weil er bisher keine andere Möglichkeit sieht, den Flüchtlingen zumindest ein Dach über dem Kopf mit Dusche anbieten zu können.

Zur Zeit leben im Landkreis 843 Flüchtlinge, 180 Frauen, 452 Männer und 211 Kinder. Laut Kirmeyer sind die meisten in Erding, Dorfen, Taufkirchen und Wartenberg untergebracht. In Moosinning sollen in dieser oder der kommenden Woche 17 Flüchtlinge in eine Privatunterkunft einziehen, dort sind es die ersten überhaupt.

Derweil soll die aktuelle Situation in München, wo am Dienstag mehr als 1800 Flüchtlinge am Hauptbahnhof angekommen sind, keine direkten Auswirkungen auf die Anzahl der im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge haben. Dies erklärte eine Sprecherin der Regierung Oberbayern. Es gebe mehrere Landkreise, in denen im Gegensatz zu Erding noch kein Notfallplan aktiv ist, diese würden eher für Notunterkünfte in Frage kommen. Der Freisinger Landrat Josef Hauner hatte am Dienstag angekündigt, dass in Freising eine weitere Turnhalle zur Sammelunterkunft umfunktioniert werden müsse. Derartiges ist für Erding zunächst nicht angedacht, allerdings verwies die Sprecherin auf stetig laufende Gespräche der Regierung mit den Landkreisen.

In der Notunterkunft in der Erdinger Berufsschulturnhalle sind derzeit 128 Flüchtlinge untergebracht, 49 sind seit dem Einzug bereits deutschlandweit verteilt worden. Es sei geplant, die Turnhalle nach Ferienende wieder für den Schulbetrieb zu nutzen, sagte Kirmeyer.

© SZ vom 03.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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