bedeckt München
vgwortpixel

Ordner verzweifelt gesucht:Verkehrsministerium verschlampt Unterschriftenliste

petition

Bei ihrer Übergabe an Staatssekretärin Dorothee Bär (li.) hat Gisela Floegel die Unterschriftenliste zum letzten Mal gesehen - dann war sie weg.

(Foto: privat)

Mehr als 12.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative aus Erding gegen den Neubau der umstrittenen, autobahnähnlichen Bundesstraße B 15 zusammengetragen und persönlich in Berlin abgegeben. Doch im Ministerium weiß niemand, wo die Ordner hin verschwunden sind.

Er ist so auffällig, so knallrot, eigentlich kann man ihn gar nicht verschlampen. Ein roter Ordner, mit einem großen "Stop" vorne drauf, befüllt mit mehr als 12 000 Unterschriften von Bürgern aus Bayern, ist verloren gegangen - im Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Gisela Floegel ist sauer: "So etwas darf nicht passieren", sagt sie. Genau 12 343 Unterschriften hatte sie zusammen mit Unterstützern ihrer Bürgerinitiative, die gegen den Neubau der B 15 kämpfen, zusammengetragen; von Landshut über Erding und Ebersberg bis Rosenheim hatten Bürger gegen den Neubau der umstrittenen, autobahnähnlichen Bundesstraße ihre Unterschrift abgegeben. Und jetzt? Jetzt ist die Liste weg. Nicht zu finden.

Persönlich in Berlin abgegeben

Vor einem Jahr, erinnert sich die Vilsbiburger Grünen-Stadträtin Floegel, habe sie die Unterschriften persönlich in Berlin abgegeben. CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär hatte sie bei einem Termin entgegengenommen und sich für den Besuch aus Niederbayern noch eine halbe Stunde Zeit genommen. Von diesem Termin stammt auch das letzte bekannte Foto der Unterschriftenliste - sie sollte dann als so genannte Sammelpetition in den Petitionsausschuss des Bundestages eingebracht werden, damit sich auch die Berliner Abgeordneten mit dem Thema beschäftigen.

CSU Seehofers Kehrtwende nach elf Tagen
Pläne für B 15 neu

Seehofers Kehrtwende nach elf Tagen

Die neue Bundesstraße 15 soll ziemlich geradlinig verlaufen. Doch die Haltung der Staatsregierung dazu ähnelt einem Zickzackkurs. Erst wurde die Straße geplant, dann gab es eine neue Trasse, danach kam überraschend das Aus. Nun soll sie offenbar doch teils gebaut werden.   Von Frank Müller, Christian Sebald und Wolfgang Wittl

"Wir wollen laut sein, wir wollen lästig sein", sagt Floegel, "in Berlin soll klar werden, dass hier großer Widerstand herrscht." Tatsächlich sind mehr als 12 000 Unterschriften nicht zu unterschätzen, gerade für ein so lokales Thema wie die Bundesstraße. 2013 waren zum Beispiel insgesamt nur 34 Sammelpetitionen mit mehr als 5000 Unterschriften im Ausschuss behandelt worden, und meistens ging es um Probleme, die ganz Deutschland betreffen.

Schon lange im Schredder

Dass es die nieder- und oberbayerische Liste nicht sofort in den Ausschuss schaffen würde, das war Floegel klar. Aber nach einem Jahr, und nachdem die Bürgerinitiative nie wieder etwas aus Berlin gehört hatte, wollte man die Sache alleine auf den Weg bringen - und die Petition selbst hinüber tragen, vom Verkehrsministerium zum Ausschuss. Aber leider: Die blieb verschollen.

Vielleicht geistert sie nun irgendwo in den langen Gängen des Verkehrsministeriums herum, oder es ist noch schlimmer, wie Floegel vermutet: "Die Liste ist schon lange im Schredder", glaubt sie. Zum Glück lägen die Unterschriften noch digital vor, die Initiative werden sie nun dem Petitionsausschuss persönlich übergeben - sicher ist sicher.

Schurer: "eine absolute Blamage"

Für "respektlos" hält auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für Erding und Ebersberg, Ewald Schurer, die ganze Sache. In einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert er, dass das Haus das "Verschwinden der Unterschriftenliste schnellstmöglich aufklären" solle. Schurer sagt am Telefon: "Eine absolute Blamage, was sollen die Menschen da von uns denken?"

Eigentlich würden solche Unterschriftenlisten zumindest eine angemessene Zeit lang archiviert, sagt Schurer, dann wohl irgendwann vernichtet. Ob das auch im Ministerium passiert ist - möglicherweise aus Versehen? Noch kann man dort auch keine Auskunft geben, wo die Unterschriften hin verschwunden sind - obwohl Gabriele Floegel auch schon vor Wochen nach einer Auskunft verlangt hatte. Nur so viel heißt es aus dem Ministerium: Man suche weiter.