Erding:Ohne Kredit geht es nicht

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Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2021

Von Antonia Steiger, Erding

In zwei wesentlichen Punkten musste Kämmerer Kurt Hiller den Haushalt der Stadt Erding für das kommende Jahr seit den Haushaltsberatungen nachjustieren, und zwar nicht zum Vorteil der städtischen Kasse. Der neue Haushalt passierte den Stadtrat trotzdem ohne Gegenstimme. Zu offensichtlich war, dass gegen die neuen Zahlen nichts zu machen ist: Die Kreisumlage wird sich um 0,5 auf 50,5 Prozentpunkte erhöhen, was zur Folge hat, dass die Stadt Erding statt der geplanten 28,4 Millionen nun 30,6 Millionen Euro an den Landkreis überweisen muss. Im Entwurf war man im Erdinger Rathaus noch davon ausgegangen, dass der Hebesatz auf 47 Prozentpunkte gesenkt werde. Außerdem strich Hiller Einnahmen in Höhe von zwei Millionen aus dem Entwurf, weil die Stadt Erding entgegen ursprünglicher Erwartungen keine Schlüsselzuweisungen bekommen wird. "Wir in Erding haben trotzdem kein Grund zu klagen", sagte OB Max Gotz (CSU). Der Landkreis investiere den Großteil seines Geldes in die Bildung und ins Klinikum und damit zum großen Teil in der Kreisstadt Erding.

Gotz betonte, dass Erding vor großen Herausforderungen stehe, "2022 noch mehr als 2021". Er appellierte an die Bundes- und die Landespolitik, auch im kommenden Jahr die finanziellen Verluste zu kompensieren, die die Kommunen aufgrund rapide fallender Gewerbesteuereinnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Schäden als Folge der Corona-Pandemie erlitten hätten. 24 Millionen Euro weniger als gedacht hat Erding im laufenden Jahr bei den Gewerbesteuern eingenommen. Wie sich die Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Anteil aus der Einkommenssteuer, der der Stadt Erding zusteht, auswirkt, bleibe abzuwarten, heißt es im Vorlagebericht der Verwaltung. Ausdrücklich nicht geplant ist, dass die Steuerhebesätze, die die Stadt Erding selbst festlegen darf, erhöht werden.

Die Schlüsselzuweisungen fallen weg, der Kreis fordert mehr Geld: Das hat zur Folge, dass die Stadt Erding die Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt erhöhen muss, und zwar um 4,3 auf 10,8 Millionen Euro, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Es ist ohnehin das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Stadt sich im Vermögenshaushalt bedienen muss, um die laufenden Kosten, die im Verwaltungshaus abgebildet sind, zu decken. Bislang floss das Geld in die andere Richtung: Erding erwirtschaftete mit den laufenden Geschäften ein Plus, das in den Vermögenshaushalt floss und dort zur Finanzierung von Investitionen verwendet wurde.

Für 2021 erwartet man im Rathaus nicht nur, dass 13,4 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden müssen, um die Investitionen zu finanzieren, sondern dass zusätzlich ein Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen werden muss - zumindest wenn alles so läuft wie erwartet. Dies war bei den bei den Haushaltsberatungen schon besprochen worden, nur dass die Rücklagenentnahme sich nun von neun auf 13,4 Millionen erhöhen wird.

Nichts an den Ausführungen von OB Gotz und dem Kämmerer Hiller überraschte die Stadträte, die am Donnerstag zu einer so zügig wie möglich durchzuziehenden Sitzung in der Stadthalle zusammengekommen waren, zu der alle mit frischen FFP2-Masken ausgerüstet wurden. Grüne, Freie Wähler, Erding Jetzt und ÖDP verzichteten gleich aufgrund der Umstände auf Haushaltsreden. SPD-Sprecher Alexander Gutwill attestierte Gotz, dass er "einen zukunftsorientierten und seriösen Haushalt" vorgelegt habe. Einige Schwerpunkte hätte die SPD anders gesetzt, sagte er, und nannte den Wunsch, die Jugend an die Demokratie heranzuführen. Den Kampf gegen den Klimawandel halte die SPD jedoch für die größte Herausforderung für die Zukunft. Für die CSU sagte Burkhard Köppen, die wesentlichen Punkte seien im Haushalt abgebildet. Die Stadt werde aber bei den freiwilligen Leistungen wie den öffentlichen Personennahverkehr "deutlich" den Rotstift ansetzen müssen. Er sagte des Weiteren, "etwas mehr grundsätzliches Vertrauen in die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung wäre wünschenswert". Für die AfD sagte Wolfgang Kellermann, der Haushalt sei "nachvollziehbar".

© SZ vom 19.12.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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