Millionen-Pauschale für entgangene Einnahmen

Sieben Gemeinden im Landkreis Erding erhalten vom Freistaat Bayern insgesamt rund 7,46 Millionen Euro als Ausgleich für verminderte Gewerbesteuereinnahmen. Das teilen die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf und Benno Zierer mit. Der pauschale Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden werde auch 2021 ausgezahlt, "obwohl die Bundesebene eine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert", schreibt die Erdinger Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf (CSU)in einer Pressemitteilung. Exakt beläuft sich der Ausgleich für die Mindereinnahmen auf insgesamt 7 460 448 Euro Für den pauschalen Ausgleich wird das Gewerbesteueraufkommen des Jahres 2021 mit dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 verglichen, so Scharf. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, bekomme ein Teil der Kommunen noch in diesem Jahr eine vorläufige Abschlagszahlung. Wie der Landtagsabgeordnete Benno Zierer von den Freien Wählern informiert, entfällt der Löwenanteil mit 4,11 Millionen Euro auf die Gemeinde Oberding. Für die Stadt Erding wurde eine Abschlagszahlung von 2,98 Millionen Euro ermittelt. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet. Anders als 2020 fließen diesmal keine Bundesmittel für die Kompensation. "Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisiert der Landtagsabgeordnete Benno Zierer in seiner Pressemitteilung. Umso wichtiger sei es, dass die Bayernkoalition die Städte und Gemeinden weiter kraftvoll unterstütze und etwa die Hälfte der Ausfälle auffange.